Freiheitlich.ch

Es ist schon interessant, was einem mitunter zugetragen wird. So bin ich auf einen Mitarbeiter der Universität Luzern aufmerksam gemacht worden, dessen Anstellung Fragen aufwirft und in einem zweifelhaften Licht erscheinen lässt. Seit einiger Zeit arbeitet da ein gewisser Samuel David Schmid als „Hilfswissenschaftler“ am Politikwissenschaftlichen Seminar. Vor zwei Jahren rief dieser politisch gefärbte Brandstifter auf Facebook dazu auf „Lasst uns Anian Liebrand verklagen!!!“.

Unter seinem Pseudonym „Sam Sokratec Smith“ äusserte er die unerhörte Verleumdung, mein Musterbrief gegen Masseneinbürgerungen sei „rassistisch“. Aufgrund des hierzulande gültigen Antirassismusgesetzes kommt dies dem happigen Vorwurf einer Straftat gleich. Wer in der Öffentlichkeit gegenüber anderen derart schwer wiegende Anschuldigungen vorbringt, der muss verdammt gute Argumente in der Hinterhand haben, will er denn glaubwürdig bleiben. Doch in der einschlägigen Facebook-Gruppe lässt sich kein einziges (!) Argument finden, warum ich laut Samuel David Schmid denn aufgrund einer Meinungsäusserung strafrechtlich verurteilt werden müsse. Dafür giftelte Schmid auf der Pinnwand: „Lieber Anian, wie wär's mit Zwangs-Anti-SVP-Videos kukn als Strafe?“

Schmid wird enttäuscht zur Kenntnis genommen haben müssen, dass mein Einbürgerungs-Musterbrief zwar ein neuartiges und effektives politisches Mittel, jedoch in keiner Weise rassistisch war. Das hat auch die umstrittene Gruppierung Secondos Plus merken müssen, die Schmids infantilen Aufruf in die Tat umsetzte und mich im August 2009 angezeigt hatte. Wie erwartet wurde das Verfahren innert weniger Monate eingestellt, die Vorwürfe waren absolut haltlos.

In Samuel Schmid tief verwurzelt scheint eine Abneigung gegenüber der SVP und der bürgerlichen Gesellschaft im Allgemeinen zu sein. So hält ihn nichts zurück, unter anderem auf Facebook seiner Antipathie gegenüber allem, was nicht seiner Meinung entspricht, freien Lauf zu lassen.

So zieht er über die SVP her: „(…) hetzende Angst-Grafiken und gekünstelte Statistiken sowie ein Vertrag mit dem Volk. Alles in allem der altbekannte Alpen-Mythos, der in den eintönigen Gehirnen der SVP-Anhänger schlummert, in der heutigen post-nationalen Welt aber nicht mehr existiert. (…)“

Zur CVP meint er gewohnt sachlich: „CVP: Die tun echt so, als wären sie diejenigen, die schon immer gegen die Atomkraft waren: ‚Zuerst überzeugte Doris Leuthard den Bundesrat von einer Energiewende.‘ Genau, die Nuklearministerin hat das bestimmt getan. Prognose: Atom- bis Molekülpartei.“

Und zu den Jungfreisinnigen gibt’s diesen erhellenden Kommentar: „Jungfreisinnige: Grafisch total anfängerhafte und einfallslose Propaganda mit der Worthülse ‚Freiheit‘.“ Wo er selbst politisch steht, daraus macht der 25-Jährige kein Geheimnis. Davon zeugt seine mit schöner Grafik umrahmte Wahlempfehlung für die SP.

Nun ist es sein gutes Recht, wenn Samuel Schmid seine eigenen politischen Präferenzen hat. Selbstverständlich hat er auch das Recht, seinen Unmut über ihm nicht genehme andere Ansichten zu äussern – auch wenn die Art und Weise, wie er dies tut, allzu oft nicht dem seriös-wissenschaftlichen Anspruch seiner (neben-)beruflichen Tätigkeit entspricht. Aber egal: Welche Meinung Schmid privat vertritt, ist ganz allein seine Sache und dürfte sich auch nicht negativ auf seine berufliche Entwicklung auswirken.

Problematisch wird es allerdings, wenn ein Universitätsmitarbeiter die Grenzen zwischen politischer Meinungsäusserung und fahrlässiger Verunglimpfung überschritten hat. Ich frage mich ernsthaft, unter welchen Kriterien die Universitäten heute ihre Nachwuchskräfte einstellen. Ich für meinen Teil habe grosse Mühe damit, das wissenschaftliche Wirken eines Uni-Angestellten ernst zu nehmen, der auf kindische Weise aufruft, mich zu verklagen und unwahre Dinge über mich verbreitet.

Was Samuel David Schmid offenbar ausblendet: Als Staatsangestellter ist es unter anderem der Steuerzahler Anian Liebrand, der seinen Lebensunterhalt mitfinanziert. Staatliche Institutionen wie die Universität Luzern werden von der ganzen Bevölkerung getragen und sind auch allen Bürgern Rechenschaft schuldig. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Verhalten des Samuel „Sokratec“ Schmid nichts weiter als respekt- und verantwortungslos.

Da macht es einen schon stutzig, wenn dieser Samuel Schmid neuerdings gar erste Schritte als „Politexperte“ wagt. An einem Podium zu den Bundesratswahlen vom 14. Dezember 2011, das Infoklick.ch im Kino Bourbaki organisiert, ist Schmid als Teilnehmer angekündigt, der zusammen mit Jungpolitikern das Geschehen „aus Expertensicht“ kommentieren soll. Es sind berechtigte Zweifel angebracht, ob eine Person noch als „Polit-Experte“ glaubwürdig ist, welche für die Parteien der ebenfalls teilnehmenden Jungpolitikern nur Hohn und Spott übrig hat.

Weiterer Teilnehmer der illustren Diskussionsrunde ist Samuel Kneubühler von den Jungen Grünen. Und: Für den Organisator „Infoklick.ch Zentralschweiz“ ist Mario Stübi, SP-Politiker aus der Stadt Luzern, verantwortlich. Auf eine Facebook-Umfrage von Radio 3fach, was man von mir wissen wolle, schrieb er: „Das Datum seines Rückzugs aus der aktiven Politik.“ Und solch politisch einseitig gepolte Aufwiegler lässt man im Namen von Jugendprojekten unbehelligt auf unsere Kinder und Jugendlichen los? Womit wieder mal bewiesen ist, dass bei Linken mit ungleichen Ellen gemessen wird…

Es lebe der linke Filz in Luzern!

Diese Printscreens sagen alles (allesamt sind öffentlich zugänglich auf dem Facebook-Profil von Samuel David Schmid):

Samuel Schmid, "Hilfsassistent" an der Universität Luzern

Samuel Schmid: „Zwangs-Anti-SVP-Videos schauen…“

Samuel David Schmid ruft auf, mich zu verklagen

Samuel David Schmid empfiehlt, die SP zu wählen

Samuel Schmid als „Experte“ bei einem Podium zu den Bundesratswahlen

Samuel David Schmid von der Universität Luzern greift die SVP, CVP und Jungfreisinnigen an

Der als neutraler Jugendprojektleiter getarnte SP-Politiker Mario Stübi mit primitiven Kommentaren auf Facebook

Es sagte Prof. Dr. Norbert Bolz, Berlin in der "Schweizerzeit" (Nr. 22/2011):

"Der Begriff der Gedankenfreiheit hat unabhängig von der Meinungsfreiheit keinen Sinn. Es gibt keine Freiheit des Denkens ohne die Möglichkeit einer öffentlichen Mitteilung des Gedachten."

Und weiter schreibt der grosse deutsche Denker:

"Die öffentliche Meinung zähmt das Meinen. Aus Angst vor Isolation beobachtet man ständig die öffentliche Meinung. Und öffentlich heisst eben genau die Meinung, die man ohne Isolationsangst aussprechen kann. Wir fürchten also nicht, eine falsche Meinung zu haben, sondern mit ihr alleinzustehen. Die Isolationsangst regiert die Welt."

Wohl wahr, was der Mann sagt!

Mit meinem heutigen Beitrag möchte ich all jenen Mut zusprechen, die den Entschluss gefasst haben, sich gegen grossen Gegenwind für eine Sache zu engagieren. Sich durchzubeissen und standhaft zu bleiben wird mit der Zeit belohnt, wie meine ganz persönlichen Erfahrungen zeigen.

Vor ziemlich genau fünf Jahren habe ich begonnen, mich mit dem Thema Gemeindefusionen auseinanderzusetzen. Ich war damals 17 Jahre alt und schon eine Zeit lang Mitglied der Jungen SVP und der Auns. Ich hatte um diese Zeit herum den Entschluss gefasst, künftig politische Verantwortung zu übernehmen. Es klingt vielleicht etwas epochal, aber ich merkte, dass es meine ganz persönliche Bestimmung, ja eine Mission ist, einen Beitrag „für eine andere Schweiz“ zu leisten. Eine Schweiz, in der ich als junger Mensch noch ernst genommen werde und über meine Zukunft mitentscheiden kann.

Die politische Gliederung der Schweiz war für mich seit je her ein faszinierendes Kunstwerk. Die kleinräumigen Strukturen, das Subsidiaritätsprinzip, die Mitspracherechte des Volkes, der Föderalismus, die direkte Demokratie – allesamt Trümpfe, welche den ganzen Erfolg unseres rohstoffarmen Landes ausmachten. Je mehr ich über die Welt erfahren habe, wurde mir bewusst, dass sie völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Die totale Zentralisierung der Macht ist das Programm, welches die Eliten weltweit vorantreiben – und vor deren Folgen auch die Schweiz nicht verschont werden soll. Als funktionierendes Alternativmodell zur zentralistischen EU-Diktatur sind wir den Machtsüchtigen natürlich ein grosses Dorn im Auge.

Verantwortungsbewusstsein
Ich fühlte mich schon sehr früh verantwortlich dafür, wie es mit unseren Gemeinden, dem Kanton und unserem Land weitergeht. Ich sah mich verpflichtet zu handeln, wenn ich unsere so schätzenswerten nationalen Eigenheiten bedroht sah. Ich wollte niemals zulassen, dass wir unsere weltweit einmaligen Strukturen dem kurzfristigen Zeitgeist opfern und uns dem Zentralisierungstrend und den Forderungen der EU beugen. Uns so machte ich mich im Herbst 2006 erstmals daran, mich aktiv in einem Abstimmungskampf zu engagieren. Ich bestellte Flugblätter bei Lukas Reimann und verteilte sie Abend für Abend, ging von Briefkasten zu Briefkasten. Auch meine damalige Schule wurde nicht ausgelassen… Es ging damals um die Ostmilliarde, welche die Schweiz als Aufbauhilfe für die neuen EU-Oststaaten zu zahlen hatte – und die ich verhindern wollte. Erstmals fiel mir auf, dass die ganze Medienwelt bei gewissen Themen (Vor allem Europafragen) einseitig Partei ergreift. Ich musste ohnmächtig zusehen, dass objektive Berichterstattung in den Redaktionen der grossen Medienhäuser allzu oft ein Fremdwort ist.

Die Abstimmung ging damals eher knapp verloren, mit 53% Ja- zu 47% Nein-Stimmen. Doch entmutigen liess ich mich nicht. Im Gegenteil: Das innere Feuer meiner Überzeugungen und mein heiliger Zorn wurden definitiv entfacht. Die Verletzung meines Gerechtigkeitsempfindens machte mir klar, dass mein Engagement umso mehr gefordert ist, damit ich mit mir im Reinen sein kann. Ich lernte damit umzugehen, alleine auf der Seite des Underdogs zu stehen sowie den eigenen Standpunkt auch unter donnerndem Hagel verlockender Gegner-Argumente konsequent zu vertreten und mit stichhaltigen Äusserungen zu unterlegen.

Ab Ende 2006/Anfang 2007 war die Fusion Luzern-Littau in aller Munde. Die Fusionsbefürworter wähnten sich in der Angriffsphase und verkündeten ihre Vision eines vereinigten GrossLuzerns, welches die Luzerner Agglogemeinden in die Stadt Luzern eingliedern sollte. Die Littau-Fusion war der erste Schritt dazu. In den Medien hörte man nur, welche unglaublich vielen Vorteile die Fusion bringen werde und wie sich doch alle einig seien, dass die Fusion die beste Lösung sei. Kritische Stimmen wurden durchwegs totgeschwiegen oder in einer befremdenden Offenheit als rückständige Verhinderer gebrandmarkt.

Im Kanton Luzern war die Förderung von Gemeindefusionen schon seit Längerem ein Thema. Meine Gemeinde Beromünster führte 2005 mit Schwarzenbach die erste Fusion des Kantons Luzern durch. Bald darauf fasste man weitere Eingemeindungen mit unseren Nachbarn ins Auge. So kam wenig später die Fusion mit Gunzwil, die per 1.1.2009 in Kraft getreten ist. Dem Leitspruch folgend, es solle „zusammengehen, was schon lange zusammengewachsen“ sei, verfielen die Beromünsterer Behörden einer richtiggehenden Fusions-Euphorie. Bei manchen hat diese Euphorie Dimensionen angenommen, welche die Grenze zwischen heller Begeisterung und Blindheit verschwinden liess. Ich für meinen Teil blieb immer skeptisch. Obwohl Fusionen nicht gerade ein Thema sind, das Junge politisiert, haben die Auswirkungen und Hintergründe mein Interesse geweckt. Ich dachte mir: Es muss doch etwas faul sein, wenn es nicht schnell genug gehen kann, über Jahrhunderte gewachsene Gemeinden für immer aufzulösen.

Warum dieser absolute Fusionsdruck von Seiten des Kantons? Was bringt eine Fusion den einzelnen Bürgern? Wer profitiert? Alles Fragen, denen ich auf den Grund gehen wollte. Als ich zu recherchieren begann, musste ich bald merken, dass nur sehr wenig fusionskritisches Material in Form von Argumentarien vorhanden war. Im Kanton Luzern war es vor allem die Littauer SVP um Oscar Blaser selig und Peter With, die sich mit vollstem Einsatz gegen eine Übernahme durch die Stadt Luzern stark gemacht hatten. Ihr Einsatz machte mir Eindruck und so kontaktierte ich die mir Unbekannten im März 2007 und bot ihnen an, sie nach Kräften im Fusions-Abstimmungskampf vom 17. Juni 2007 zu unterstützen. Mit beiden entwickelten sich im Laufe der Zeit freundschaftliche Bande, die mit Oscar Blaser bis zu seinem überraschenden Tod und mit Peter With bis heute anhielten.

Ich hatte mich also entschieden, im Abstimmungskampf zur Fusion von Luzern und Littau erstmals aktiv an vorderster Front einzugreifen. Wie bin ich weiter vorgegangen? Am 16. Mai 2007 gründete ich das Jugendkomitee „für eigenständige Gemeinden“. Mit Unterstützung von Michael Brügger (heute SVP-Einwohnerrat; wie die Zeit vergeht…) stellte ich eine eigene Webseite auf die Beine und schaltete als allererstes ein umfangreiches Argumentarium mit den Nachteilen von Gemeindefusionen auf, das ich in stundenlanger, mühseliger Arbeit zusammengestellt hatte. So schafften wir wichtiges argumentatives Rüstzeug für die Fusionsgegner im ganzen Kanton Luzern, worauf ich noch heute stolz bin.

Obwohl wir politisch keinerlei Erfahrung hatten, gaben wir von Beginn weg immer Vollgas. Im März 2007 in den Vorstand gewählt, regte ich in der Jungen SVP Kanton Luzern an, ebenfalls in den Abstimmungskampf einzusteigen. Wir lancierten dann unseren Fusionscomic, den wir in ganz Littau verteilten. Für die SVP Littau gestaltete ich zuvor schon einen Abstimmungsflyer (Die Zeichnungen dazu malte meine Mutter…). Anfang Juni wurde unser Jugendkomitee hat uns die Neue Luzerner Zeitung bereits zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Fusion eingeladen, an der uns Michael Brügger mit einem respektablen, von uns in kompletter Eigenregie erarbeiteten, Referat vertreten hatte.

Leider ging die Abstimmung sowohl in Littau wie in Luzern verloren – wenn auch überraschend knapp. Ich war sehr enttäuscht. Doch das unerwartete Engagement von den Jungen verblüffte den Luzerner Politfilz. Man war irritiert, was dieser Schnösel aus Beromünster da die Welt verbessern will. „Was hat der schon zu melden?“ Kurze Zeit nach Gründung des Jugendkomitees gab es die ersten abschätzigen Kommentare. Man liess mich spüren, dass es nicht erwünscht war, als junger Kämpfer den Gottesdienst der Fusionsturbos zu stören. Nichtsdestotrotz habe ich mich entschieden, das Jugendkomitee weiterzuführen – jetzt erst recht! Schliesslich interpretierten die Zentralisten das knappe Fusions-Ja von Littau als Startschuss zur weiteren Planung des Projekts GrossLuzern.

Dieses GrossLuzern zu verhindern – das war der Auftrag, den ich mir fortan selbst gegeben habe. Das Jugendkomitee gründete derweil ein eigenes Publikationsorgan mit dem Namen „Der Eigenständige“, welches ich per E-Mail an einen wachsenden Verteiler von Fusionsgegnern streute. Unsere Bekanntheit wuchs stetig. Die Journalisten und politischen Gegner begannen, auf uns aufmerksam zu werden. Die Wochenzeitung DIE REGION bezeichnete mich als „reaktionär“ und später sogar als „militant“. Andere lachten mich aus. Ein moderner Mensch erkenne doch, dass die Zeit sei reif sei für Fusionen. Sie verkörperten eine Entwicklung, die ein Nobody wie ich doch nicht aufhalten könne. Weit und breit schienen Fusionen im Trend zu liegen und modisch zu sein, vor allem aber bei der Takt angebenden Verwaltung sowie Politikern und Journalisten. Ich schien gegen Windmühlen anzutreten. Man redete mir ein, ich verschwendete bloss meine Zeit. Ich solle mich doch auf meine Schule konzentrieren.

Ins kalte Wasser geworfen
Doch ich liess mich nicht beirren. Das Jugendkomitee brachte sich ein und blieb aktiv. Im September kam dann die dicke Überraschung: Die SVP Kanton Luzern fragte mich an, den Abstimmungskampf gegen den „20 Millionen Kantonsbeitrag“ an die Fusion Luzern-Littau zu leiten, da ich mich ja schon mit dem Thema auseinandergesetzt hätte. Für mich kam die Anfrage einem Ritterschlag gleich. Die grosse SVP, welche schon das Referendum ergriffen hatte, ist bereit, eine derart grosse Verantwortung einem 18-Jährigen zu übertragen! Ich setzte alles daran, das in mich gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.

Komplett ins kalte Wasser geworfen, gründeten wir das kantonale Abstimmungskomitee „Gegen GrossLuzern“, das sich für ein Nein am 25. November 2007 ins Zeug legte. Nur wenige Tage nach dem eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober luden wir eine irritierte Presse zum Kampagnen-Start. Es gelang uns, nebst der CHance21 einige namhafte Polit-Schwergewichte aus CVP und FDP mit ins Boot zu holen. Mit einem erfrischenden Abstimmungsplakat, welche die fusionslüsterne Stadt Luzern als gierigen roten Tintenfisch darstellte, erwischten wir die Befürworter-Allianz auf dem falschen Fuss. Man rechnete nicht mit einem überparteilichen Komitee, das mutig den Kampf aufnahm und der teuren Fusions-Werbewalze eine eigene Kampagne entgegen setzte.

Die folgenden Wochen waren für mich sehr lehrreich. Nebst der Schulzeit organisierte ich Anlässe in allen Ämtern des Kantons Luzern, verfasste Leserbriefe und kommunizierte mit der Presse und der Bevölkerung. Kräftig unterstützt haben mich dabei Peter With und Oscar Blaser selig. Ganz ehrlich: Ich dachte nie daran, dass wir diese Abstimmung gewinnen. Zu gegenteilig waren die allgegenwärtigen Eindrücke aus der veröffentlichen (Medien-)Meinung. Ein möglichst hoher Nein-Anteil zum 20 Millionen Beitrag wäre allerdings ein gehöriger Schuss vor den Bug der Fusionisten gewesen. Deshalb führte ich den Abstimmungskampf unvermindert weiter. Ich wollte nur schon das System ärgern.

Der Abstimmungskampf war sehr lebhaft und lieferte zahlreiche Anekdoten. So drohte uns CVP-Präsident Martin Schwegler mit rechtlichen Schritten, weil wir in einem Inserat eine von ihm getätigte Aussage aus der Neuen Luzerner Zeitung zitierten. Die Aussage, die uns Munition lieferte und er nachträglich bis aufs Gröbste bereute: „Wenn sich die Stadt Luzern eine Steuersenkung leisten kann, muss man sich fragen, ob sie den Kantonsbeitrag überhaupt noch nötig hat.“

Der Abstimmungssonntag war dann nur noch überragend. Mit Ausnahme der betroffenen Stadt Luzern und Littau lehnten alle Luzerner Gemeinden wuchtig ab. Das kantonale Endresultat: 61% Nein. Im vermeintlich fusionsbegeisterten Beromünster betrug die Ablehnung ca. 65%. Gegen die Übermacht praktisch aller Parteien, Medien und Staatsorgane hat es ein kleines Komitee, geleitet von einem 18-Jährigen, geschafft, eine für ungewinnbar gehaltene Abstimmung für sich zu entscheiden. Als wir uns zum Abstimmungstreff im „Strauss“ in Meierskappel bei SVP-Kantonsrat Ruedi Stöckli getroffen haben, waren wir alle aus dem Häuschen – und als Dank gab es einen spendierten Whisky-Cola von Josef Kunz. Es war ein deftiger Denkzettel für die Obrigkeit. Den Grossfusionsplänen, die von der Polit-Klasse mittlerweile als eine unverrückbare Selbstverständlichkeit angeschaut wurden, haben wir einen herben Dämpfer verpasst.

Seit dem Volks-Nein zum 20 Millionen-Beitrag steht die Finanzierung von Gemeindefusionen im Kanton Luzern in der Schwebe. Man musste zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass staatliche Anschubfinanzierungen für Grossfusionen beim Souverän keine Chance haben. Obwohl die Fusions-Clique das Resultat als „Betriebsunfall“ herunterspielte, war klar, dass wir den mit grossem Tammtamm gestarteten Fusionsmotor ziemlich ins Stocken brachten.

Den Kampf aufgenommen
Unserem Komitee war bewusst, dass für uns noch nichts gewonnen war und die entscheidenden Schlachten zur Zukunft der Luzerner Gemeinden erst noch ausgefochten werden. So entschieden wir uns im Dezember 2007, den Schwung des siegreichen Abstimmungskomitees auszunutzen und den Kampf gegen GrossLuzern und den Zentralismus im ganzen Kanton als David gegen den Fusionisten-Goliath aufzunehmen. Anfang Januar 2008 trat ich – zusammen mit Viktor Rüegg (Grossstadtrat CHance21), Peter With, Joe Willi (CHance21) und Dr. Alexander Wili (Komitee für ein eigenständiges Kriens) vor die Medien und wir kündeten die Gründung des „Vereins Gegen GrossLuzern“ an. Unser erster Kraftakt: Wir wollten die Einführung des neuen Gemeindegesetzes bekämpfen, das auf Grundlage der umstrittenen neuen Kantonsverfassung von 2007 die Voraussetzungen für Fusionen erleichtern sollte. Das neue Gemeindegesetz spräche dem Kantonsparlament die Kompetenz zu, Zwangsfusionen (auch gegen den Willen der Bevölkerung) zu verordnen. Bei beschlossenen Grossfusionen wie Luzern-Littau, welche das Machtgleichgewicht des ganzen Kantons Luzern stören, hätte die Kantonsbevölkerung nichts mehr zusagen, das Referendumsrecht wäre abgeschafft.

Die Ankündigung, dass sich die Luzerner Fusionsgegner in einem eigenen Verein vernetzen, löste ein gewaltiges Echo aus. Am 24. Januar 2008 wurde dann offiziell der „Verein Gegen GrossLuzern (GGL)“ als Dachverband der Luzerner Fusionsgegner gegründet. Gründungsmitglieder waren die bereits bestehenden Fusionsgegner-Komitees aus der Agglomeration Luzern, das Jugendkomitee „für eigenständige Gemeinden“ sowie diverse bekannte Einzelpersonen. Peter With und ich wurden einstimmig als Sekretäre gewählt. Als Vereinslogo übernahmen wir den bewährten roten Tintenfisch aus dem Abstimmungskampf gegen den 20 Millionen-Fusionsbeitrag. Schon von Beginn weg waren wir aktiv, meldeten uns zu Wort, äusserten unsere Haltung zu aktuellen Fusionsgeschäften und verbreiteten unsere Argumente.

Im Mai 2008 war es dann so weit, der Kantonsrat stimmte dem neuen Gemeindegesetz entgegen den Stimmen der SVP-Fraktion zu. Wie angekündigt, ergriffen wir voller Motivation das Referendum und lancierten dazu gleich noch eine Volksinitiative mit dem Titel „Mehr Demokratie für Gemeindefusionen“. Die Sammlung war ein „Riesenchnorz“, lastete doch der ganze Aufwand auf wenigen Köpfen. Prägend in Erinnerung blieb mir die kurzfristig einberufene Strategiesitzung im Restaurant „Hohle Gasse“ in Kriens, als uns zwei Wochen vor Ablauf der Sammelfrist noch über 1‘000 Unterschriften fehlten. Es war Alexander Wili, der damals entschieden abblockte, als einzelne Stimmen die Flinte ins Korn werfen wollten. Wagemutig schritt er voran und rief auf, alle Komiteemitglieder hätten sich zu einer bestimmten Anzahl Unterschriften zu verpflichten. Er selber machte den Anfang und versprach, für 100 weitere Unterschriften besorgt zu sein. Ich versprach sogleich dasselbe und die anderen zogen mit. Es entstand eine Aufbruchstimmung.

Im Juli konnten wir nach einer anstrengenden Sammelphase das Referendum mit über 3‘200 Unterschriften und vielen verbrauchten Nerven tatsächlich einreichen. Die Nervosität war aber auch den Fusionisten um Regierungsrätin Yvonne Schärli ins Gesicht geschrieben. Da unser kleiner Verein offenbar referendumsfähig war, begann man, uns ernst zu nehmen. Am 8. Februar 2009 kam es dann zur Abstimmung – zusammen mit der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien, was mich natürlich gleich doppelt beanspruchte. Wir führten einen aktiven, mit bescheidenen Mitteln geführten Abstimmungskampf. Wir fuhren voll auf der Schiene „Nein zu Zwangsfusionen“ und merkten bald, dass man uns mit voller Wucht bekämpfte. So setzten man uns eine teure Ja-Kampagne entgegen. Leider haben wir den Kampf verloren, das neue Gemeindegesetz wurde mit gegen 70% angenommen.

Uns zurückzulehnen war aber nicht möglich. Schon im Mai fand in den Agglomerationsgemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens sowie der Stadt Luzern die erste Abstimmung über die „Starke Stadtregion“ (so wurde das Projekt GrossLuzern getarnt) statt. Wir kämpften dagegen, obwohl es unisono hiess, man wolle in einem ersten Schritt ja bloss „ergebnisoffene Abklärungen“ über die Vor- und Nachteile einer Fusion oder erweiterten Kooperation unter den Gemeinden führen. Ich war beim Aufbau der IG Emmen beteiligt und sorgte im Hintergrund und einigen Aktionen dafür, dass ein engagierter Abstimmungskampf geführt wurde. Mit der Veröffentlichung eines geheimen Briefs brachten wir ans Licht, dass die Abklärungen bloss eine Farce waren und der Regierungsrat schon lange nur weitere Grossfusionen im Visier hatte. So brachten wir die Fusionsturbos ins Schwitzen, wenngleich schliesslich – mit Ausnahme des steuergünstigen Horw – alle Gemeinden dem Start in die Abklärungsphase (teilweise sehr knapp) zugestimmt haben.

Trotz vielseitiger anderen Aktivitäten meinerseits und einiger Niederlagen blieben wir mit dem Verein Gegen GrossLuzern auch im Jahr 2010 aktiv. Schon zuvor lancierten wir einen eigenen Fusions-Blog, erstellten Videos, später veranstalteten wir Anlässe und vernetzten uns gar mit Fusionsgegnern aus anderen Kantonen. Während dem ich selber unsere Argumente mit der Zeit kaum noch hören konnte, begannen sie sich in der Bevölkerung schrittweise festzusetzen. Fühlten wir uns des Öfteren alleine auf weiter Flur, da sich nur wenige als offizielle Sympathisanten zu erkennen gaben, wurden die Fusionsgegner mehr und mehr, je näher die entscheidende Phase über Existenz oder Auflösung der eigenständigen Agglogemeinden rückte. Es zeichnete sich während des Jahres 2010 ein langsamer Meinungsumschwung statt, den wir mit der Unterstützung lokaler Fusionsgegner stark begünstigen konnten. Nur schon, dass die Presse damit begann, unsere Wortschöpfungen wie „Grossfusionen“ und „GrossLuzern“ in ihr Vokabular zu aufzunehmen, ist dabei als Erfolg zu werten.

An der GV 2011 durfte der Verein Gegen GrossLuzern die Komitees „IG Ebikon“ und „Pro Adlige“ als neue Mitglieder aufnehmen, die sich mit dem Ziel formiert haben, die Eigenständigkeit ihrer Gemeinden zu wahren. Der weitere Verlauf der Dinge ist bekannt. Als es Ende November 2011 um die Aufnahme von Fusionsverhandlungen zu GrossLuzern ging, sagten sowohl Adligenswil, Ebikon und Kriens überdeutlich Nein. Lediglich die Stadt Luzern stimmte zu. Nur noch das Resultat aus Emmen ist offen. GrossLuzern ist damit am Ende. Und mein Auftrag ist ausgeführt.

Was bleibt, ist eine grosse Genugtuung, Freude und die Gewissheit, dass man als einzelner in unserem Land sehr viel erreichen kann. Wenn Beharrlichkeit, Mut und Entschlossenheit vorhanden sind, ist alles möglich!

Anfang Oktober 2011 ist die Occupy-Bewegung auch in die Schweiz geschwappt. „We are the 99%“ – so das Motto, unter dem die Menschen auch hierzulande gegen ein ungerechtes Finanzsystem und fragwürdige Entwicklungen in der Wirtschaft protestieren wollten. Ich gebe an dieser Stelle gerne zu, dass ich mit dieser Bewegung sympathisiert habe. Schliesslich gibt es in diesen wirren Zeiten viele Gründe, die vorherrschenden Missstände parteiübergreifend zu bewältigen und lähmende Blockaden zu überwinden.

Bald jedoch wich meine wohlwollende Haltung einer kühlen Resignation. Kaum ging am 15. Oktober die erste Runde von „Occupy Paradeplatz“ über die Bühne, drängten sich die Jungsozialisten (Juso) in den Vordergrund und wiesen andere Gruppierungen an, ihre Präsenz sei nicht erwünscht. Als sei der Grundgedanke von Occupy mit dieser undemokratischen Ausgrenzung nicht schon genug mit Füssen getreten worden, missbrauchten Juso-Exponenten ihre Reden zur agitatorischen Hetze gegen Andersdenkende. Die Linksaussen propagierten klassenkämpferische Konfrontationsgier zu Wahlkampfzwecken statt lösungsorientierte Inhaltskritiken.

Nach der ersten Occupy-Kundgebung errichteten einige Idealisten, denen es mit ihrem Widerstand ernst war, ein Protest-Camp auf dem Zürcher Lindenhof, das bis zur Räumung Mitte November die zentrale Schaltstelle der Aktivisten geblieben ist. Von den Jusos, die Occupy grossspurig für ihren Wahlkampf missbrauchten, war nach den Wahlen niemand mehr auf dem Lindenhof anzutreffen. Dafür siedelten sich andere Gesellen an, für welche die laufende Weltrevolution gerade recht kam für die tägliche Nahrungsmittel- und Alkoholzufuhr…

Ich will nicht abstreiten, dass es unter den Campierern ganz vernünftige, kluge Köpfe gegeben hat. In den täglich abgehaltenen „Gschpürschmi“-Vollversammlungen kamen ihre Ideen jedoch oft nicht zur Geltung. Ihr Wirken verpuffte in den chaotischen und langatmigen Strukturen, die sich die Occupy-Clique selbst gegeben hat. Da die Vollversammlungen für wirklich jedermann offen waren und Beschlüsse nur einstimmig „im Konsens“ gefällt werden konnten, wurde es die traurige Regelmässigkeit, dass einzelne Betrunkene und Randständige (wie der Hanf-Ueli) mit ihrem mühsamen Verhalten konstruktive Sitzungen praktisch verunmöglichten. Die von ihren Akteuren ideologisch gewollte Nivellierung nach unten verhinderte so den durchdringenden Erfolg von Occupy in der Schweiz.

Immer mehr musste leider festgestellt werden, dass die Occupy-Bewegung nebst den Jusos von linksfaschistischen und kommunistischen Kreisen infiltriert wurde, deren engstirniges Weltbild keine objektive Diskussionen mit Andersdenkenden erlaubte. So kam es, dass Linke schon in der 2. Occupy-Runde vom 22. Oktober den Auftritt von Kilez More kurzfristig verunmöglichten. Die Texte des auf vorherige Einladung von Occupy-Aktivisten extra aus Österreich angereisten Truthrappers waren gewissen Linken nicht genehm. Es war ein wahrlich unwürdiges Spiel, das da allen voran die Jusos getrieben haben. Immerhin konnte der junge Österreicher am Abend doch noch vor kleinem Publikum auftreten, auf dem Lindenhof mit improvisierter Soundausrüstung.

An der Stelle von Kilez More liessen die Linken einem anderen Sänger den Vortritt. Zum Gefallen des linken Publikums zog also ein bärtiger Anfangs-Dreissiger auf primitivste Weise über die SVP und die verhasste Welt her. Er rief dazu auf, die Banken abzubrennen, dem Zürcher Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) das Velo zu klauen und dem SVP-Politiker Mauro Tuena „eis ad Schnorre“ zu hauen. Seine politische Botschaft: Null. Dem bierseligen Aso-Publikum hat’s gefallen. Es sang wacker mit. Und jammerte später bestimmt wieder über die ach so ungerechte Welt – ohne wirklich für eine Veränderung einzustehen. Es ist ja viel bequemer, Feindbilder wie die SVP zu verteufeln statt selbst Taten sprechen zu lassen.

Unter den genannten Umständen zeichnete sich das trost- und erfolglose Ende der Schweizer Occupy-Bewegung schon bald ab. Zwar gab es nach dem Bezug des Camps auf dem Lindenhof eine Zeit lang eine beachtliche mediale Berichterstattung und einen regen Zulauf neuer Aktivisten – aber auch dies ebbte mit der Zeit ab. Geblieben ist Anfang Dezember ein kleiner Haufen, bei dem vielleicht einige gute Leute mitarbeiteten, der sich thematisch aber vollkommen einseitig vereinnahmen liess. Die sukzessive Infiltration von unwissenden Pseudo-Weltverbesserern mündete darin, dass man mittlerweile zusammen mit Greenpeace gegen die „globale Klimaerwärmung“ demonstrierte.

Die Occupiers wollen zwar noch immer nicht aufgeben und haben verkündet, weiterhin mit kreativen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Die Aussenwirkung wird jedoch von Tag zu Tag kleiner. Weil sie zu einer von Sozialisten instrumentalisierten Selbstbestätigungs-Gruppe mutierte, die noch immer nicht weiss, was sie eigentlich will, geniesst Occupy kaum mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Dass die Bewegung keinerlei messbaren politischen Einfluss entwickelte, ist schade – und leider selbst verschuldet. Man liess sich von Links vereinnahmen und glitt so in denselben Links-Rechts-Strudel, dem so viele unzufriedene Normalbürger sehnsüchtig zu entfliehen suchten. Ihre Erwartungen wurden einmal mehr enttäuscht. Zurück bleibt Resignation und Verbitterung.

Spekulanten und Machtzentralisten dagegen können definitiv aufatmen. Dank ihren linken Steigbügelhaltern hat „Divide et Impera“ einmal mehr gesiegt. Occupy Switzerland ist tot.

Am Samstag, 15. Oktober 2011, nahm ich als interessierter Besucher an der Aktion „Occupy Paradeplatz“ in Zürich teil. Die Teilnahme an einer solch kunterbunten Demonstration war für mich ein neuartiges Erlebnis. So habe ich vielerlei gemischte Eindrücke gesammelt. Auf Info8.ch werden bald noch ein Artikel und Videos meiner Redaktionskollegen folgen.

Angefangen um 10.00 Uhr mit ca. 80 bis 100 Teilnehmern, wohnten der Aktion tagsüber bis zu 1‘000 Aktivisten bei. Auch zahlreiche Passanten liessen es sich nicht entgehen, sich selbst ein Bild über die grossen Mengen an polit-kultureller Darbietungen zu machen. Die Aktivisten waren teils überaus kreativ haben sich in der Tat grosse Mühe gegeben, ihre Empörung über die Ungerechtigkeiten im Finanzsystem auszudrücken. Es wurden Bürger angesprochen, Sit-In’s gehalten oder man verkleidete sich.

Breites Spektrum
Ich selber habe mir alles aus nächster Nähe angeschaut. Schliesslich hat man nicht alle Tage die Gelegenheit, ein derart breites Spektrum an politischen Gruppen und Einzelpersonen hautnah zu beobachten. Unter anderem war ich am Stand der Gruppierung Parteifrei.ch und unterhielt mich über deren Zielsetzungen. Dahinter spielte eine als Chirurgen verkleidete Clique über eigene Boxen laute Rockmusik ab. Aktivisten verteilten Blumen und wieder andere stemmten selbst gemachte Karton-Transparente in die Höhe.

Zuvor hatte ich von einer jungen Dame eine „Anonymous“-Maske geschenkt bekommen. Diese Maske ist seit dem Film „V for Vendetta“ und dem gleichnamigen Internet-Kollektiv zu einem Symbol des Widerstands gegen eine zunehmende Überwachung der Gesellschaft geworden. Zeitweise hatte ich mir die Maske dann auch aufgesetzt, weil ich finde, dass sie Eigenschaften verkörpert, die jeder funktionierenden Demokratie gut tun.

Mein persönliches Highlight des Tages war übrigens meine überraschende Sichtung von Rockstar Alice Cooper. Er, der am 16. Oktober in Winterthur ein Konzert gibt, schlenderte mit seiner Frau zusammen die Bahnhofstrasse runter. Zu ärgerlich, dass ich gerade meine Kamera nicht zur Hand hatte und statt dessen dieses Pärchen die Ehre mit Cooper hatte….

Viele linksextreme Gruppierungen
Den ganzen Nachmittag lang führte ich zudem immer wieder Gespräche. Es wurden Flyer verteilt, z.B. von der „Bewegung für Sozialismus“, der „Gruppe für eine antikapitalistische Praxis“, der „Gewaltfreien Aktion gegen Bankgeheimnis/Steuerhinterziehung“ oder dem „Verein Monetäre Modernisierung (MoMo)“. „WeAreChange“ war da, aber auch unzählige kleine, unbekannte Vereinigungen, die ich nicht kannte, aber zum Teil interessante und diskussionswürdige Ideen vertreten. Die offensive Präsenz extremer Kleinst- oder mittelgrosser Gruppierungen aus dem linken Umfeld prägte allerdings – nebst den Juso-Fahnen – das Gesamterscheinungsbild für Aussenstehende.

Erstaunt war ich, wie völlig offen die Jungsozialisten, die im Vorfeld den eigentlichen Führungsanspruch über die Bewegung anmeldeten, auch mit Linksextremen kooperieren. Vor dem Hauptsitz der Credit Suisse, wo sich fast alle Juso-Mitglieder vom bunten Rest der Demonstranten absonderten, bot ein kleiner Stand Kampfschriften wie „Der Funke“, „Das Kommunistische Manifest“ und Infoblätter der Juso an. Gleich nebenan spannte der gewaltbereite „Revolutionäre Aufbau“ ein Transparent auf, das die von der Juso betriebene Webseite occupyparadeplatz.ch bereitwillig publizierte. Aus diesen extremen Gruppen ergriffen auch einige das Wort an der ab 13.00 Uhr stattfindenden Vollversammlung.

Für die Juso war es offenbar kein Problem, die Linksextremen stets in ihrer unmittelbarer Nähe zu haben. Man war zufrieden und schien sich zu kennen. Man stelle sich an dieser Stelle einmal vor, die JSVP würde öffentlich zu einer Veranstaltung aufrufen, an der nationalistische Kameradschaften oder gar die PNOS offen ihre Präsenz markierten. Der Teufel wäre los. Die Medien würden sich tagelang echauffieren, die böse SVP kooperiere mit Rechtsextremen, was ja wieder typisch sei. Aber eben: Gleiches ist ja bekanntlich manchmal gleicher.

Es blieb gewaltlos
Generell war ich vom Auftritt der Linken eher abgeschreckt. Drückten sie einem einen Flyer in die Hand und man stellte ihnen einige kritische Rückfragen, zeigten sie sich kaum gesprächsbereit. Im Gegensatz zu Gruppen wie „Parteifrei.ch“ scheinen leider zu viele von ihnen in ihren engstirnigen Denkmustern festgefahren zu sein. Hässliche Szenen beobachtete ich, als ein paar pubertäre Kapuzen-Revoluzzer, die sich „Antifa“ nennen, anderen Demonstranten ein Plakat gestohlen haben und in einem Mülleimer entsorgen wollten. Als die orange gekleideten, für Ruhe bemühten Peacekeeper einschritten, kam es zu üblen Wortgefechten und Gewaltandrohungen von Seiten der Radau suchenden Antifas.

Zum Glück blieb dies die einzige ernsthafte Konfliktsituation, die ich diesen Tag erlebte. Der Rest verlief friedlich, wenn man mal davon absieht, dass sich gewisse Linke ob der Anwesenheit von sog. „Verschwörungstheoretikern“ störten und die Gemeinten ihre Abneigung auch spüren liessen. Obwohl es eigentlich um Kritik an Spekulanten ging, missbrauchten einige sozialistisch gerichtete Vollversammlungs-Redner ihre Ansprache dazu, um gegen die SVP und die ach so fremdenfeindliche Schweiz zu wettern. Und das an einer Kundgebung, die angeblich unter dem Banner des Slogans „We Are 99 %“ (Wir sind die 99 % des Volkes, die sich gegen die mächtigen 1 % auflehnen) steht. Konsequenter wäre da gewesen, „We Are 20 %“, zu skandieren (Wir sind die 20 % Linken, welche die Schuld an allen Problemen den anderen 80 % der Bevölkerung in die Schuhe schieben).

Länger habe ich auch noch mit einem Journalisten der linken Wochenzeitung (WoZ) gesprochen, den ich von den Aktivitäten rund um die Bilderberg-Konferenz in St. Moritz her kenne. Er sei privat hier, es schreibe schon ein Kollege über den Anlass. Dass er – optisch ein typischer Linker – sich auch in seiner Freizeit für sozialistische Klassenkampf-Romantik begeistern kann, hat mich keineswegs überrascht.

Dass in der Schweiz etwas gegen die überbordende Banken-Spekulationen und Boni-Exzesse unternommen werden muss, würde wohl eine Mehrheit der Schweizer sofort unterstützen. Ob „Occupy Paradeplatz“ diesen Anliegen jedoch einen wirkungsvollen Aufwind verschafft hat, wird sich zeigen.

Am Mittwoch, 12. Oktober 2011, war ich zur Gründung der Jungen SVP Kanton Obwalden eingeladen. Vor einem berstenvollen Saal mit schätzungsweise über 250 Teilnehmern sprach neben Nationalrat Christoph Von Rotz als Ehrengast Toni Brunner, beliebter Präsident der SVP Schweiz. Der offizielle Gründungsakt ging kurz und schmerzlos über die Bühne, die Tagespräsidentin Olivia Kiser moderierte herzlich und sympathisch. Der  frisch gewählte Vorstand mit dem Präsidenten Julien Hertli macht mir einen motivierten und tatendurstigen Eindruck. Eine gute Zusammenarbeit erahnend, freut man sich da als Kantonsnachbar umso mehr.

Mein persönliches Highlight des Abends war, als meine Wenigkeit in einer Reihe mit den Ehrengästen Albert Sigrist (Präsident SVP Kanton Obwalden), Adrian Halter (Kantonsratspräsident Obwalden) und Ständerat Hans Hess (FDP) speziell begrüsst wurde. Man könnte fast meinen, ich sei wichtiger als ich eigentlich bin!

Mit Obwalden verschwindet der letzte "weisse Fleck" auf der Landkarte der Schweizer JSVP-Sektionen. Auffallend unter den Anwesenden waren die vielen jungen Gesichter. Kaum gegründet, zählt die JSVP schon gegen 50 Mitglieder! Das bestätigt den Trend, den ich auch im Kanton Luzern feststelle. In den letzten zwei Monaten konnten wir einen rasanten Mitgliederzustrom erleben. Auch wenn ich Schulen besuche oder im Ausgang "angekickt werde", merke ich je länger je mehr: Die Politik der JSVP liegt im Trend! Während links zu sein längst langweiliger Mainstream geworden ist, sind die heutigen "Revoluzzer" in der SVP. Die Jugend erkennt, dass die offenen Fragen unserer Zeit am besten national beantwortet werden.

Seid der Stachel im Fleisch der anderen!
Doch dies will ich meinen Obwaldner Freunden mit auf den Weg geben: Von nichts kommt nichts! Im Kanton Luzern haben wir nur Zulauf, weil man von uns ständig etwas hört. Der Präsident nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Er muss dauernd "reissen", den Vorstand animieren, Ideen ausbrüten, Mut beweisen und auch mal anderen auf die Füsse treten. Ein JSVP-Präsident muss unbequem sein. Als steter Unruheherd verkörpert er den Stachel im Fleisch der politischen Gegner. Diesen Stachel unerschrocken ins Eingemachte zu stossen, den Finger in die Wunde zu legen - das ist seine Aufgabe!

Als JSVP-Präsident zu wirken ist wahrlich kein einfacher Auftrag. Auch in Obwalden hat niemand auf die neue Jungpartei gewartet. Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Sobald sich nach harter Arbeit erste Erfolge einstellen, heften sich einem Neider und Wadenbeisser an die Fersen und versuchen einem das Leben schwer zu machen. Wer Missstände anprangert, schonungslos Klartext spricht und die Widersprüchlichkeiten des politischen Gegners konsequent aufzeigt, macht sich eben nicht nur Freunde. Erst in Phasen, in denen einem hagelweise Kritik entgegenweht, zeigt sich, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.

In diesem Sinne überbringe ich meinen Obwaldnern JSVP-Freunden die besten Startwünsche und verspreche, bei Bedarf jederzeit für Unterstützung bereit zu stehen!

Für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 kandidiere ich auf der Liste der Jungen SVP Kanton Luzern. Auf der Plattform Smartvote.ch können Interessierte ihre politischen Positionen mit den Kandidaten vergleichen und erfahren, mit wem sie am meisten Übereinstimmungen haben.

Ab sofort ist mein Smartvote-Profil abrufbar (Achtung, bitte nicht alles für bare Münze nehmen!). Dies mein Smartspider:

Welche Art von Sexualkunde mit dem Lehrplan 21 eingeführt werden soll, bewegt derzeit die Gemüter. Die meist diskutierte Frage: Ist der Sexualunterricht bereits im Kindergarten geplant? Die Antwort lautet: Ja – und dafür gibt es Beweise. Ein Kompetenzzentrum der PHZ Luzern, das massgeblichen Einfluss auf das Schweizer Bildungswesen hat, fordert explizit die obligatorische Sexualerziehung auf allen Altersstufen, d.h. ab 4 Jahren.

So ist die Situation heute: Im aktuellen Luzerner Kindergartenlehrplan steht zum Sexualunterricht genau ein Satz: (Kinder sollen) „auf Fragen zu Sexualität (…) kindgerechte Antworten erhalten“. Es ist wohl niemand dagegen, Kindern Auskünfte zu erteilen, wenn Fragen auftauchen. Die Forderungen der PHZ gehen aber weit darüber hinaus. Hier ein paar Auszüge daraus, was Kindergärtler laut ihrem Grundlagenpapier angeblich interessieren soll: „Entdecken von Körperregionen als Quelle neuer Lustgefühle: Bewusstes, wiederholtes Manipulieren von Körperstellen, auch der Genitalien“. Weiter: „Spielerisches Erkunden von Geschlechterrollen: Rollenspiele (Vater-Mutter-Spiele, Familien mit zwei Müttern/Vätern, einem Elternteil, Verliebt sein, Geschlechtsverkehr).“

Die Befürchtungen vieler besorgter Mütter und Väter vor einem offensiven, nicht kindgerechten Sexualunterricht sind also durchaus berechtigt. Auch weisen wir die völlig unzutreffenden Vorwürfe einiger Sexualpädagogen, die JSVP verbreite Fehlinformationen, in aller Deutlichkeit zurück. Für all unsere Argumente haben wir Beweise, die jederzeit nachgeprüft werden können.

Auf der dubiosen Plattform lu-wahlen.ch ist mal wieder ein Artikel erschienen, der mich und die SVP schlecht machen will. Im Visier des Autors Samuel Kneubühler (Junge Grüne) sind neben mir auch Dr. Manuel Brandenberg, Präsident der SVP Kanton Zug und die Krienser SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Weil letztere ihrer ausländischen Wurzeln wegen ein hervorragendes Aushängeschild der SVP ist, ist sie seit längerem die Lieblingsfeindin einiger Grünen-Politiker (die allermeisten Grünen haben damit aber nichts zu tun, fairerweise bemerkt).

Ohne auf ihre politischen Inhalte Bezug zu nehmen, haben sie eine billige Schlammschlacht gegen die erfolgreiche Nationalrätin gestartet. Sie kritisieren Yvette Estermann wegen ihrer Stiftung, welche gerade Anfang Juli 2011 den beliebten Schweizer Volksschauspieler Walter Roderer für dessen jahrelanges Engagement für eine unabhängige und freie Schweiz ehrte. Seine politischen Gegner zu kritisieren, ist legitim, dagegen gibt es nichts einzuwenden. Aber bleib doch bitte bei der Wahrheit, lieber Sämi!

Samuel Kneubühler behauptet nämlich, ich sei mit Yvette Estermanns Stiftung verstrickt. Tut mir leid, dich zu enttäuschen, Sämi, aber mit der erwähnten Stiftung habe ich nichts zu tun. Ich bin weder im Stiftungsrat vertreten noch habe ich sonst irgendeinen Einfluss auf deren Geschicke. Ebenso hat mir diese Stiftung nie irgendein Inserat für meine Kantonsratskandidatur bezahlt, wie du (warum wohl?) suggerierst.

Yvette Estermann hatte im September 2010 lediglich ein Inserat für die SVP-Kampagne gegen die Wahlkreis-Reform gesponsert. Diesen Abstimmungskampf habe ich für die SVP Kanton Luzern geleitet - und in dieser Funktion habe ich sehr viel Zeit aufgewendet, um möglichst viele Spendengelder für die Kampagne zu akquirieren. Noch nie aber habe ich auch nur einen einzigen Rappen für meine politischen Aktionen erhalten. Mein ganzes Engagement hat nur einen Antrieb: Herzblut! Da trifft es mich schon etwas, wenn ich solche plumpen Falschbehauptungen im Internet lesen muss.

Das beste aber zum Schluss: Du behauptest, ich würde meine Webseite in Weissrussland hosten. Wie bist du denn darauf gekommen? Mir zumindest ist das neu! Ein guter Kamerad hatte mir meine Wahlkampf-Adresse mit der Endung auf ".ch.vu" eingerichtet. Diese ".vu"-Endungen, die bekanntlich sehr verbreitet sind, gehen letztlich auf den südpafizischen Inselstaat Vanuatu zurück. Dass du mir deswegen an den Karren fährst - nun, gut. Sind dir die politischen Argumente ausgegangen, dass du auf solche Nebengleise ausweichen musst?

All diese Infos hättest du von mir jederzeit direkt und aus erster Hand erfahren können. Aber stattdessen gehst du im Internet Dinge über mich verbreiten, ohne die Tatsachen zu prüfen. Enttäuschend. Hast du das wirklich nötig, Sämi?

Sehr geehrte Damen und Herren

Unaufgefordert haben Sie mir einige Unterschriftenbogen Ihrer ECOPOP-Initiative zugeschickt. Gerne wäre ich bereit gewesen, diese zu unterstützen und auch Unterschriften in meinem Umfeld und über die Junge SVP zu sammeln. Dies werde ich nun aufgrund Ihrer ignoranten Haltung garantiert nicht tun!

Auf Seite 8 Ihres Bulletins Nr. 61, Juni 2011, schreiben Sie nämlich: "Sowohl bei der SD als auch bei der SVP werden die Sachthemen durch ausländerfeindliche und antieuropäische Strömungen belastet". 

Diese diffamierende Aussage gegen die wählerstärkste Partei der Schweiz finde ich total daneben. Hat es ECOPOP, unter deren Sympathisanten sich auch viele SVP-Mitglieder befinden, wirklich nötig, gegen die SVP zu gifteln? Ich dachte immer, Ihre Vereinigung würde sich von diesem Parteiengezänk abheben. Doch offensichtlich ist dies nicht der Fall. Schade!

Freundliche Grüsse

Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Kanton Luzern

Vom 10. bis 12. Juni 2011 war ich im Auftrag von Info8.ch in St. Moritz. Ins wunderschöne Oberengadin gereist bin ich, um kritisch über die diesjährige Bilderberg-Konferenz zu berichten. Es war ein unvergessliches, brillantes Wochenende, von dem ich unglaublich viele Erinnerungen mit nach Hause genommen habe. Ich habe tolle neue Menschen aus ganz Europa kennen gelernt und dazu hatte ich eine wunderbare, erlebnisreiche Zeit mit Freunden und Weggefährten.

Unsere Infoveranstaltung am Freitagabend war ein voller Erfolg. Der Saal im Hotel Randolins war bis auf den letzten Platz gefüllt, die Leute mussten teils bis in den Gang hinaus stehen. Unsere Security konnte nicht einmal alle angereisten Aktivisten reinlassen, so gross war der Andrang. Einen ganz starken Auftritt gleich zu Beginn lieferte Wojna von der Bandbreite ab. Ebenfalls sehr überzeugend und erfrischend war die Rap-Performance von meinem Freund Kilez More.

Souverän und Spitze waren auch die Referate der Nationalräte Dominique Baettig, Lukas Reimann und Pirmin Schwander. Ihre Worte sind bei den Zuhörern immer wieder auf Applaus gestossen. Überhaupt war das bunt durchmischte Publikum einfach der Hammer. Friedlich, engagiert, begeistert und geduldig. Alles ganz normale, sympathische Leute. Von wegen Verschwörer oder was weiss ich.

Einfach überwältigend war das grosse Interesse der Medien. Vor Ort waren Teams von "Russia Today", "American Free Press", dem "Schweizer Fernsehen", der "WoZ" und dem "Tages Anzeiger" - und die Berichterstattung war gut und fair. Viel zu verdanken haben wir auch Manfred Petritsch von "Alles Schall und Rauch", der ein eigenes Pressezentrum eingerichtet hat, wo alle Fäden zusammengelaufen sind. Eine tolle Einrichtung!

Leider habe ich nicht genügend Zeit, hier  über all die vielen Aktionen und Episoden Buch zu führen. Ich kann aber versichern: Das Wochenende hatte es in sich. Wir haben Geschichte geschrieben!

Wovor ich bereits vor 2 Monaten in mehreren Publikationen gewarnt habe, ist nun dank einer grossen Geschichte im "Sonntags-Blick" bei vielen Eltern auf blankes Entsetzen gestossen. Denn der geplante Sexualkunde-Unterricht für Kindergärtler wird konkret. Im Kanton Basel-Stadt sollen ab nächstem Schuljahr Vier-Jährige mit einer sog. "Sex-Koffer" den Umgang mit der Sexualität lernen. Diese "Sex-Koffer" enthält Holzpenisse, Plüschvaginas, Puppen oder Videos.

Die kleinen Kinderchen sollen sich zu leiser Musik sogar gegenseitig massieren oder sich mit warmen Sandsäcken berühren. Der Gipfel dieser unfassbaren, nicht altergemässen Beeinflussung unserer Kleinsten: Dieser Sexkunde-Unterricht ist für alle obligatorisch! Was hinter dieser Früh-Sexualisierung steckt, ist klar. Gemäss der Ideologie des "Gender-Mainstreamings" sollen die Gesellschaften von morgen dahingehend umerzogen werden, dass sie ihre Sexualität nach Belieben "frei wählen" könnten und dass die Unterschiede zwischen Mann und Frau fliessend seien.

Es ist an der Zeit, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer mit allen demokratischen Mitteln gegen dieses fatale Umerziehungs-Programm zur Wehr setzen. Lassen Sie sich diese inakzeptable Verfremdung Ihrer Kinder nicht gefallen und leisten Sie Widerstand. Sie haben es in der Hand. Wir sind der Souverän, wir sind das Volk!

Wie Recherchen von "Blick-Online" zeigen, haben die Schweizer Jungparteien wieder Zulauf. Während die Jugendsektionen der Mitteparteien stagnieren, sind die Jungen Grünen, die Jungsozialisten und die Junge SVP auf dem Vormarsch.

Bei den Jungen Grünen seien die Mitgliederzahlen in den letzten zwei Jahren von 920 auf ca. 1'500 gestiegen, was eine Steigerung von über 50 % bedeutet. Noch stärker ist die Juso gewachsen. Im Zeitraum von 2008 bis 2011 hat der SP-Nachwuchs seine Mitgliederzahlen von 1'185 auf 2'289 verdoppeln können.

Ein jährliches Mitglieder-Wachstum von stolzen 10 bis 15 % kann die Junge SVP ausweisen. Sie ist mit 6'500 Mitgliedern auch die mit Abstand stärkste Jungpartei der Schweiz. Mit Ausnahme von Obwalden verfügt die Junge SVP mittlerweile Sektionen in allen Schweizer Kantonen. Diese mischen sich ein, melden sich zu Wort und gestalten die Politik mittels Initiativen und Referenden aktiv mit.

Toll: Diese mutige und engagierte Politik im Interesse der Jungen wird immer mehr honoriert. Ich freue mich nun auf einen engagierten und spannenden Nationalrats-Wahlkampf im Herbst 2011. Auf dass die Anliegen der Jungen noch mehr Gehör finden werden!

Das Anliegen, im Kindergarten die Mundart wieder als Unterrichtssprache einzuführen, erhält weiteren Auftrieb. Der Kanton Zürich stimmt der Initiative mit 53,9 % überdeutlich zu. Im Kanton Basel-Stadt waren es gar über 55 % Ja-Stimmen. Lediglich in der Stichfrage ist die Initiative mit 222 Stimmen Unterschied nur ganz knapp einem Gegenvorschlag unterlegen. Neben namhaften Pädagogen und Sprachwissenschaftlern unterstützten auch viele Politiker quer über die Parteigrenzen hinweg die Initiativen.

Im Kanton Luzern hat die Junge SVP die Initiative „Für Mundart im Kindergarten“ lanciert. Die Unterschriftensammlung läuft unter Hochdruck. Die Initianten merken tagtäglich, dass das Thema auch den Luzernerinnen und Luzerner unter den Nägeln brennt. Schliesslich ist der Nutzen von Früh-Hochdeutsch stark umstritten und das Bedürfnis nach der Pflege unserer Mundart sehr ausgeprägt. Hoffen wir, dass es bei uns wie in Zürich und Basel-Stadt gelingt, ein breit abgestütztes, überparteiliches Unterstützungskomitee zu bilden.

Es gibt sie noch, die positiven Überraschungen, die das Leben schreibt. Momente, die einen beeindrucken. So passierte es mir vor ein paar Tagen.

Kurz vor Mittag erschien die Nummer eines Kameraden auf meinem Natel-Display. Ich erwartete seinen Anruf, um unseren genauen Treffpunkt am Nachmittag zu erfahren. Ich drückte die grüne Hörertaste. „Hallo, hier Soundso aus Luzern“, tönte es aus den Lautsprechern. „Kennen Sie den Besitzer dieses Handys?“, fragte eine Stimme, die so gar nicht nach meinem Kameraden klang. „Ich habe es hier am Quai gefunden und Ihre Nummer bei den SMS-Nachrichten gesehen“, begründete die Person ihren überraschenden Anruf.

Er hatte das gefundene Telefongerät seinem rechtmässigen Besitzer zurück bringen wollen. Wo dieser denn wohne, wollte er wissen. „In der Bahnhofstrasse?* Ach so, dann mache ich halt einen kurzen Umweg und lege ihm sein Natel in den Briefkasten“. Ob er denn nicht seine Visitenkarte hinterlassen möchte, wollte ich wissen. Damit man sich bei ihm auch ordentlich für seine Ehrlichkeit bedanken kann. „Ach was“, das sei doch nicht nötig. „So würde doch jeder handeln“, sagte der Finder.

„Schön wär’s“, sinnierte ich später anerkennend vor mich hin. So ist das Leben: Manche tun nur Gutes, um damit zu prahlen. Andere aber auch nicht.

* Strassenname geändert

Die von Herbert Fischer betriebene Plattfform lu-wahlen.ch schreibt von sich, "das ganze Meinungsspektrum" abzudecken. Sie sei "die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern." Weiter bewerben Politiker die Seite mit Sätzen wie: «Ich unterstütze lu-wahlen.ch – das ganze Meinungsspektrum, weil es eine Plattform bietet, die sachliche Auseinandersetzungen ermöglicht.»

Da passt es doch gut zusammen, dass Herbert Fischer diese E-Mail über meine Person an Kolumnisten seiner ach so sachlichen und unabhängigen Plattform verschickt:

Zitat:

Von: Herbert Fischer [herbert.fischer@lu-wahlen.ch]
Gesendet: Mittwoch, 30. März 2011 
Cc: Herbert Fischer; Herbert Fischer
Betreff: Anian Liebrand 

Betreffend Anian Liebrand habe ich diesen Link gefunden, der Sie vielleicht interessieren dürfte:
http://switzerland.indymedia.org/frmix/2009/01/66766.shtml 
Und dazu gleich noch was:
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/11623593 

Beste Grüsse
Herbert Fischer

Zitat Ende

Jeder weitere Kommentar zur Glaubwürdigkeit dieser dubiosen Plattform lu-wahlen.ch erübrigt sich. Traurig, dass sich mit diesem Doppelspiel auch noch Geld verdienen lässt.

Der Wahlkampf heiligt anscheinend alle Mittel. Um die wegen einer unwahren Verleumdungs-Kampagne gegen die SVP arg in Bedrängnis geratene Plattform lu-wahlen.ch zu verteidigen, spielen linke Schreiberlinge nun auf den Mann. So veröffentlicht SP-Kantonsratskandidat Pascal Merz einen Beitrag unter dem Titel "vergesslicher Anian Liebrand". Er wärmt alte, längst widerlegte Juso-Beleidigungen auf, in der Hoffnung, mein Ansehen damit zu schädigen. Angesichts der dürftigen Faktenlage wird dies allerdings auch ihm nicht gelingen. Denn glücklicherweise goutieren die Schweizer Bürger solche unfairen, persönlichen Angriffe unter der Gürtellinie nicht. Sie sind schliesslich mündig genug, sich ein eigenes Bild zu machen.

Viel interessanter als die lauwarmen Inhalte von Merz' Attacke sind die Info-Quellen, auf die er zurückgreift. So verweist Pascal Merz in der Quellenangabe auf einen SVP-feindlichen Artikel von "ch.indymedia.og". Indymedia ist eine einschlägig bekannte Vernetzungsplattform gewaltbereiter Links-Terroristen. Kein Wunder steht die linksextreme Plattform unter Beobachtung des deutschen Staatsschutzes. Auf dieser Plattform wird offen zu Gewalt und Hass gegen Andersdenkende aufgerufen und für illegale Demonstrationen des gewaltbereiten Schwarzen Blocks mobilisiert. So haben militante Links-Terroristen just auf dieser Plattform den gewaltsamen Übergriff gegen SVP-Nationalrat Hans Fehr, der das politische Klima in der Schweiz nachhaltig vergiftete, verteidigt. Immer wieder gerät Indymedia auch wegen judenfeindlicher Inhalte in Kritik.

Laut Wikipedia.de schätzt das Innenministerium Nordrhein-Westfalens, dass 2009 "etwa 1'200 linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten" existierten. Als bekannteste dieser Plattformen werden Indymedia und Nadir genannt. Hier ein paar Kostproben aus Indymedia: Der "Revolutionäre Aufbau Zürich" prahlte auf Indymedia damit, man habe "Fehr das fürchten gelernt" und ihm "eine Abreibung" verpasst. Zur SVP schreibt Indymedia, die Partei plane "offiziell die Nazi-Diktatur. (...) Wehret den Anfängen! Die Demokratie ist die neue Diktatur! Die Hölle ist hier, die Hölle sind wir! (...)"

SP-Kantonsratskandidat Pascal Merz scheinen all diese demokratiefeindlichen Inhalte von Indymedia egal zu sein. Vielmehr listet er die linksextreme Plattform "ch.Indymedia.org" als vertrauenswürdige Quelle auf. An dieser Stelle interessiert uns, was Politiker einer staatstragenden Partei wie der SP Kanton Luzern auf linksextremen Seiten zu suchen haben? Wie verfährt die SP wohl mit Personen, die gewaltbereite Internetplattformen salonfähig machen wollen? Man darf gespannt sein, wie der Wähler diese undemokratischen Praktiken quittieren wird.

Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu und gewissen Personen scheint jedes Mittel recht, um mir persönlich zu schaden. Da sie mir offenbar nicht mit Argumenten begegnen kann, versucht die dubiose Plattform lu-wahlen.ch um den bekannten SVP-Hasser-Journalisten Herbert Fischer, mich mit Attacken unter der Gürtellinie zu schädigen. Es ist nicht die erste Kampagne, die linksaussen stehende Kreise gegen mich und die JSVP führen. Und weil die Faktenlage auch dieses mal auf meiner Seite ist, wird auch diese Kampagne scheitern.

Meine Internet-Aktivitäten zeigen doch eine gewisse Wirkung. Während der Wahlsong „Euses Land i Schwizer Hand“ an der Marke von 20‘000 Klicks kratzt, kann mein Youtube-Kanal insgesamt schon über 25‘000 Upload-Aufrufe verzeichnen – weit mehr als die Profile sämtlicher Luzerner Parteien zusammen!

Keine sonderlich grosse Verbreitung scheinen die Videos der CVP Kanton Luzern (http://www.youtube.com/user/LuzernCVP) zu finden. Seit dem 2. März 2011 kommen die Videos der Partei auf 518 Aufrufe.

Etwas länger auf Youtube präsent ist die Luzerner FDP (http://www.youtube.com/user/FDPKANTONLUZERN), nämlich seit über 4 Jahren. In dieser Zeit haben sich 1‘266 User ihre Videos angeschaut.

Die Grünen Luzern (http://www.youtube.com/user/grueneluzern) verfügen seit dem 7. März 2011 über ein Youtube-Konto. Bis heute (28. März 2011) sind ihre Videos 486 mal angeschaut worden.

Die Videos der Jungen Grünen Luzern (http://www.youtube.com/user/JungeGrueneLuzern) sind seit dem 23. Mai 2009 494 mal angeschaut worden.

Etwas positiver sieht die Bilanz bei der JSVP Luzern (http://www.youtube.com/user/jsvpluzern) aus. Seit dem 2. Oktober 2007 sind ihre Videos 4‘017 angeschaut worden.

Der Renner der Juso Luzern (http://www.youtube.com/user/JUSOLuzern) sind die von der Jungpartei veröffentlichten, legendären Videos der FDP-Grossstadtratskandidaten von 2009 (bis zu 40‘000 Klicks). Diese Kopien ausser Acht gelassen, zählen die „echten“ Juso-Videos 3‘719 Klicks seit dem 17. Mai 2009.

Über keinen eigenen Youtube-Auftritt verfügen die Luzerner SVP, SP, Jungfreisinnige, Junge CVP, Grünliberale und BDP.

Weitere Infos:

Anian Liebrands Youtube-Kanal: http://www.youtube.com/user/Anian89

Anian Liebrands Wahlsong: http://www.youtube.com/watch?v=dG7cKThg_HM

Ein von Emil Grabherr verfasster Artikel im "SVP Kurier" hat, wie immer mal wieder, wenn jemand bislang undiskutierte Themen aufgreift, für teils heftigen Wirbel gesorgt. Die Jusos empörten sich und sprachen von "Diskriminierung". Der Geschäftsführer von "Pink Cross" nahm den Artikel gar als Vorwand, ein "Antidiskriminierungsgesetz" zu fordern. Doch worum ging es wirklich im besagten Artikel?

Grabherr griff die Problematik des geplanten obligatorischen Sexualunterrichts für Kindergärtler auf (das soll mit dem "Lehrplan 21" Realität werden!). Er kritisierte, dass damit "einmal mehr unsere Werte und Normen auf dem Prüfstand" stünden. Weiter missfällt ihm, dass die Heterosexualität gemäss der "Gender-Ideologie" als gesellschaftliche Norm überwunden und dass schon vier- bis fünf-jährige Kinderchen in Kontakt mit Sexualpraktiken kommen sollen. Speziell daran ist, dass die PHZ Luzern das entsprechende  "Grundlagenpapier Sexualpädagogik und Schule" ausgearbeitet hatte, das nun als Basis für die Umsetzung im Lehrplan 21 dient.

Sexualunterricht im Kindergarten - ein Thema, das uns in den nächsten Monaten und Jahren noch stark beschäftigen wird. Die SVP Kanton Luzern hat die unbequeme Aufgabe an die Hand genommen, das Eis zu brechen.