Am 11. Juni 2014 hat ein überparteiliches Komitee, bestehend aus Junger SVP und den Jungfreisinnigen, die Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren lanciert. Die Billag-Gebühren kosten jeden Haushalt mehrere hundert Franken im Jahr. Neu werden auch noch Unternehmen zur Kasse gebeten! Es droht, eine illegitime Mediensteuer installiert zu werden. Nicht alle sind bereit, pro Jahr über 460.- Franken für ihren Radio- und Fernsehkonsum auszugeben und wollen deshalb gerne auf die (ohnehin umstrittenen) Dienste öffentlich-rechtlicher Fernsehkanäle verzichten. Weshalb soll schliesslich in einem freien Land jemand dazu verdonnert werden können, Geld für eine Dienstleistung abzuliefern, die er gar nicht bezieht - und auch bewusst nicht beziehen möchte? Es ist darum Zeit, die Zwangsgebühren abzuschaffen!

In diesem Video erklären die Initianten (darunter ich), worum es bei der NoBillag-Initiative geht - oder eben nicht geht: "Wir wollen die SRG nicht abschaffen" - NoBillag-Initianten nehmen Stellung. Bitte unterschreiben Sie diese wichtige Initiative und helfen Sie mit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Sie stärken damit auch die bürgerlichen Jungparteien bei ihrem ersten gemeinsamen Grossprojekt. Unter diesem Link können Sie den Unterschriftenbogen herunterladen: Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren (PDF). Bitte den Bogen ausdrucken, von möglichst vielen Personen unterschreiben lassen und an die angegebene Adresse einschicken. Achtung: Pro Bogen dürfen nur Personen aus jeweils einer Gemeinde unterschreiben! Das heisst: Pro Personen aus der selben Gemeinde ein Unterschriftenbogen!

Vielen Dank!

Am 26. Mai 2014 haben sich in Olten interessierte Organisationen getroffen, welche sich gegen die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wenden. Das Gesetz wird gegenwärtig in Bern beraten wird frühestens im Herbst 2014 vom Parlament verabschiedet. Am Treffen anwesend waren insbesondere Vertreter der Jungparteien, von der Partei der Arbeit (PDA) bis zur SVP.

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Die arg bedrohten Bürgerfreiheiten sehen sich einem erneuten, heftigen Sturm ausgesetzt. Nicht nur an der bröckelnden Front zur Verteidigung des arg bedrohten Bankkundengeheimnisses. Speziell ins Visier geraten ist die (noch relativ freie) Kommunikation mit Computern und portablen Telefongeräten.

Die neue Attacke auf die ohnehin strapazierte Privatsphäre von uns allen kommt auf Zehenspitzen daher: Die Rechtskommission des Schweizer Ständerates hat das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) bereits beraten - und empfiehlt das BÜPF zur Annahme! Um den befürchteten massiven Eingriffen in die Grundrechte Einhalt zu gebieten, läuft nun eine Internet-Petition der Piratenpartei, die auch von einer wachsenden Zahl freiheitsliebender bürgerlicher Politiker unterstützt wird. Auch die Provider wehren sich zum Glück und laufen Sturm.

Was ist geplant?
Die Gesetzesänderung soll die Installation von sog. Bundestrojanern auf Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat aller Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine rasch mögliche, für mich willkürliche, Überwachung der Mobiltelefonie erlauben!

Eines ist schon jetzt klar: Die geplanten Massnahmen bringen nicht mehr Sicherheit, sondern die Gefahr des Missbrauchs persönlicher Daten im grossen Stil. Das neue BÜPF ist ein weiterer grosser Sprung in Richtung eines nimmersatten Polizei- und Überwachungsstaates, der uns anständige Bürger auf Schritt und Tritt verfolgt und aushorcht, uns (um)erziehen, belehren und massregeln will. Mit der gestarteten Petition zeigen wir dem Bundesparlament unmissverständlich auf, dass sich freie Eidgenossen nicht auf Vorrat permanent überwachen lassen, während z.B. kriminelle Asylanten und üble Sexualstraftäter trotz technisch vorhandener Mittel aufgrund mangelhaftem politischen Willen immer wieder laufen gelassen werden!

Die Petition "Nein zum Überwachungsstaat" kann auf dieser Internetseite unterschrieben werden: www.buepf.ch - bitte unterstützen Sie diese wichtige Sache!

Dies die Hauptargumente:

NEIN zur intrusiven Überwachung!

Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen! 

NEIN zur Datenunsicherheit! 

Wir wollen keine systematische Überwachung unserer E-Mails!
Wir wollen keine systematische Überwachung von freien Bürgern! 

NEIN zur totalen Überwachung! 

Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Internet-Diskussionsplattformen gezwungen werden können, uns zu überwachen!
Wir wollen nicht, dass Betreiber privater drahtloser lokaler Internetnetze gezwungen werden können, uns zu überwachen!

Bis Ende 2012 werden die Schulden der USA fast 16,5 Billionen Dollar erreichen, also 16'500 Milliarden(!). Die Verschuldung steigt in den letzten Jahren jedes Jahr um 1,1 Billionen Dollar. Das heisst, die Vereinigten Staaten geben pro Jahr 1'100 Milliarden mehr aus, als sie durch Steuern einnehmen, also 3 Milliarden Dollar pro Tag. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der USA liegt bei 15,5 Billionen Dollar. Damit ist sie mit 105,5 Prozent der Leistungskraft des Landes verschuldet.

Die Gesamtschulden Washingtons mitsamt Bundesstaaten belaufen sich gar auf 58 Billionen Dollar. Die nicht finanzierten Verbindlichkeiten aus Rentenansprüchen, Medikament- und Krankenversicherung sind 122 Billionen Dollar. Das Leistungsbilanzdefizit für 2012 (die Differenz zwischen Export und Import) beträgt 731 Milliarden Dollar. Alleine mit China liegt das Defizit bei 324 Milliarden. Die Anzahl an Personen, die Essensmarken im Durchschnittswert von 134,29 Dollar pro Monat bekommen, ist im Dezember 2012 auf 47,7 Millionen gestiegen - 1 Million mehr als im Vorjahr.

Kein Wunder, blasen die gierigen US-Finanzbehörden zum Wirtschaftskrieg gegen den Schweizer Finanzplatz! Die hoffnungslos verschuldete "Weltpolizei" trachtet nach einfacher Beute, indem sie unseren Behörden befehlen, Bankdaten auszuliefern. Weshalb bloss macht unser Bundesrat dieses Spiel mit und kuscht vor den Schuldenmeistern? Es gibt nur eine Reaktion auf die verzweifelten Druckversuche der USA: Standhaft bleiben, nicht Nachgeben und auf unseren Standortvorteilen beharren!

Das neue Tierseuchengesetz ist ein Wolf im Schafspelz. Es ermächtigt den Bundesrat, eigenmächtig - am Volk vorbei - internationale Verträge zu Seuchenfragen abzuschliessen. Wenn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) voreilig eine Seuche ausruft, wie bei der Schweinegrippe geschehen, muss die Schweiz nach Vertragsabschluss blind gehorchen, sprich für Millionen teure Impfstoffe kaufen, die wir womöglich gar nicht bräuchten. Unabhängige Studien über den Nutzen ihrer Zwangsverordnungen lässt die WHO nicht zu.

Das neue Tierseuchengesetz ist zentralistisch und schafft die Grundlage, Schweizer Recht auszuhebeln. Es atmet einen antifreiheitlichen Geist. Für Millionen von Steuergeldern will der Bund die Prävention, das Vorbeugen, stärken. Doch was konkret damit gemeint ist, bleibt schwammig. Vielmehr ist diese Prävention eine Grundlage für fragwürdige staatliche Umerziehungsprogramme für die Tierhalter. Zudem ist im Gesetz gar nicht definiert, was überhaupt eine Seuche ist.

Dass Tierseuchen wirksam und rasch bekämpft werden müssen, ist unbestritten und wichtig. Dafür reicht das bestehende Gesetz zum Glück vollkommen aus.

Ich setze mich seit Monaten stark gegen die Revision des Tierseuchengesetzes ein. Eine unspektakuläre Sache, mag man meinen. Doch der Teufel liegt im Detail begraben. Das über 50-seitige Gesetz strotzt vor Inhalten, denen ich einfach nicht zustimmen kann. Umso mehr gefreut hat mich dann, dass sowohl die JSVP Schweiz, die SVP Schweiz wie auch die SVP Kanton Luzern sehr deutlich die Nein-Parole gefasst haben. Die Basis hat sich mit wohl begründeten Argumenten durchgesetzt.

Ich habe eine Präsentation zum Tierseuchengesetz erstellt, die aufzeigen soll, weshalb ich Sie bitte, Nein zu stimmen. Hier geht's zur Präsentation: Tierseuchengesetz - kein WHO-Seuchendiktat

Bald 4 Jahre durfte ich nun als Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern amten. Es war eine abwechslungsreiche, oft turbulente Zeit. Selten gab es Ruhepausen, stets bin ich vom einen ins nächste Projekt gespurtet, an allen Fronten gab es Missstände auszumachen. Obwohl ich leider längst nicht alle offenen Baustellen thematisieren oder ändern konnte, haben wir trotzdem einiges erreicht.

In meiner Tätigkeit habe ich immer starken Gegenwind gespürt. Weil ich die falschen Fragen stellte oder den Finger in die offenen Wunden hielt, hatte das Establishment vielfach keine Freude an mir und der Jungen SVP. Während dieser Zeit durfte ich allerdings immer auf einen beachtlichen Kreis an treuen Freunden zählen, die uns den Rücken stärkten und uns im Hintergrund die Stange hielten. Mitstreiter, auf die ich mich immer verlassen konnte und die zur Stelle waren, wenn es die Arglist der Zeit erforderte. All jenen bin ich zu grossem Dank verpflichtet. Wir sind der Überzeugung, das Richtige für Volk und Heimat zu tun. Das lassen wir uns niemals nehmen!

Alexander KaresNach jahrelanger intensiver Aufbau- und Frontarbeit an der Spitze der Jungen SVP, ist für mich nun die Zeit gekommen, die Fackel zu übergeben. An der ausserordentlichen GV vom 2. November 2012 werde ich mein Amt als Präsident der Jungen SVP Luzern abgeben. Es freut mich sehr, einen senkrechten, motivierten Nachfolger gefunden zu haben, der alles geben wird, um unsere Arbeit fortzuführen. Der Vorstand beantragt den Mitgliedern, Alexander Kares aus Luzern zum neuen Präsidenten zu wählen. Ich bitte alle Mitglieder der JSVP, ihm nach seinem Amtsantritt ebenfalls loyal zur Seite zu stehen - so, wie Ihr mich immer unterstützt habt. Um mit Euch persönlich auf die gemeinsam geführten Kämpfe zurückzublicken, möchte ich Euch hiermit herzlich auf unsere Versammlung vom Freitag, 2. November 2012, aufmerksam machen. Der neue Präsident wird sich und seine Ziele kurz vorstellen und Ihr habt die Gelegenheit, ihn persönlich kennen zu lernen.

Für den Anschluss haben wir einen spannenden Vortrag des Thurgauer Rechtsanwalts und Kantonsrats Hermann Lei organisiert. Hermann Lei ist der Mann, der durch sein unerschrockenes Handeln massgeblich zur Demaskierung des spekulierenden Nationalbankchefs Hildebrand beigetragen hatte. Ohne Rücksicht auf seine persönliche Karriere hat er öffentlich gemacht, was nicht unter den Deckel gewischt werden darf. Lei ist ein echter Eidgenosse, der unser aller Respekt verdient. Er referiert unter dem aufrüttelnden Titel "Bananenrepublik Schweiz". In seinem Vortrag erfahrt Ihr die Wahrheit über den Fall Hildebrand, erhaltet Beispiele aufgezeigt über den vorherrschenden Missbrauch des Antirassismusgesetzes und wie der Schweizer Rechtsstaat durch verpolitisierte und durch interessengebundene Entscheide immer mehr ad absdurdum geführt wird. Den Abend lassen wir anschliessend wie immer bei geselligem Beisammensein ausklingen.

Bis bald!

Spricht man zuweilen die "falschen" oder unbequeme Themen an, kann bei Personen, die sich sonst so schampar gebildet, aufgeklärt und modern geben, schaurig schnell Schluss sein mit der Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Rasch wird die Verschwörerkeule gezückt und eine kontroverse Debatte abgewürgt. Wer mit Scheuklappen durchs Leben geht, hat wohl immer den vorgespurten Weg im Visier - was sich links und rechts der Mainstream-Meinungen verbirgt, wird er jedoch nie erfahren.

Dazu habe ich ein passendes Bild gefunden. Ich hoffe, es kann regt Euch zum Schmunzeln und Nachdenken an.

Du immer mit deinen Verschwörungstheorien

 

Es ist schon interessant, was einem mitunter zugetragen wird. So bin ich auf einen Mitarbeiter der Universität Luzern aufmerksam gemacht worden, dessen Anstellung Fragen aufwirft und in einem zweifelhaften Licht erscheinen lässt. Seit einiger Zeit arbeitet da ein gewisser Samuel David Schmid als ?Hilfswissenschaftler? am Politikwissenschaftlichen Seminar. Vor zwei Jahren rief dieser politisch gefärbte Brandstifter auf Facebook dazu auf ?Lasst uns Anian Liebrand verklagen!!!?.

Unter seinem Pseudonym ?Sam Sokratec Smith? äusserte er die unerhörte Verleumdung, mein Musterbrief gegen Masseneinbürgerungen sei ?rassistisch?. Aufgrund des hierzulande gültigen Antirassismusgesetzes kommt dies dem happigen Vorwurf einer Straftat gleich. Wer in der Öffentlichkeit gegenüber anderen derart schwer wiegende Anschuldigungen vorbringt, der muss verdammt gute Argumente in der Hinterhand haben, will er denn glaubwürdig bleiben. Doch in der einschlägigen Facebook-Gruppe lässt sich kein einziges (!) Argument finden, warum ich laut Samuel David Schmid denn aufgrund einer Meinungsäusserung strafrechtlich verurteilt werden müsse. Dafür giftelte Schmid auf der Pinnwand: ?Lieber Anian, wie wär's mit Zwangs-Anti-SVP-Videos kukn als Strafe??

Schmid wird enttäuscht zur Kenntnis genommen haben müssen, dass mein Einbürgerungs-Musterbrief zwar ein neuartiges und effektives politisches Mittel, jedoch in keiner Weise rassistisch war. Das hat auch die umstrittene Gruppierung Secondos Plus merken müssen, die Schmids infantilen Aufruf in die Tat umsetzte und mich im August 2009 angezeigt hatte. Wie erwartet wurde das Verfahren innert weniger Monate eingestellt, die Vorwürfe waren absolut haltlos.

In Samuel Schmid tief verwurzelt scheint eine Abneigung gegenüber der SVP und der bürgerlichen Gesellschaft im Allgemeinen zu sein. So hält ihn nichts zurück, unter anderem auf Facebook seiner Antipathie gegenüber allem, was nicht seiner Meinung entspricht, freien Lauf zu lassen.

So zieht er über die SVP her: ?(?) hetzende Angst-Grafiken und gekünstelte Statistiken sowie ein Vertrag mit dem Volk. Alles in allem der altbekannte Alpen-Mythos, der in den eintönigen Gehirnen der SVP-Anhänger schlummert, in der heutigen post-nationalen Welt aber nicht mehr existiert. (?)?

Zur CVP meint er gewohnt sachlich: ?CVP: Die tun echt so, als wären sie diejenigen, die schon immer gegen die Atomkraft waren: ?Zuerst überzeugte Doris Leuthard den Bundesrat von einer Energiewende.? Genau, die Nuklearministerin hat das bestimmt getan. Prognose: Atom- bis Molekülpartei.?

Und zu den Jungfreisinnigen gibt?s diesen erhellenden Kommentar: ?Jungfreisinnige: Grafisch total anfängerhafte und einfallslose Propaganda mit der Worthülse ?Freiheit?.? Wo er selbst politisch steht, daraus macht der 25-Jährige kein Geheimnis. Davon zeugt seine mit schöner Grafik umrahmte Wahlempfehlung für die SP.

Nun ist es sein gutes Recht, wenn Samuel Schmid seine eigenen politischen Präferenzen hat. Selbstverständlich hat er auch das Recht, seinen Unmut über ihm nicht genehme andere Ansichten zu äussern ? auch wenn die Art und Weise, wie er dies tut, allzu oft nicht dem seriös-wissenschaftlichen Anspruch seiner (neben-)beruflichen Tätigkeit entspricht. Aber egal: Welche Meinung Schmid privat vertritt, ist ganz allein seine Sache und dürfte sich auch nicht negativ auf seine berufliche Entwicklung auswirken.

Problematisch wird es allerdings, wenn ein Universitätsmitarbeiter die Grenzen zwischen politischer Meinungsäusserung und fahrlässiger Verunglimpfung überschritten hat. Ich frage mich ernsthaft, unter welchen Kriterien die Universitäten heute ihre Nachwuchskräfte einstellen. Ich für meinen Teil habe grosse Mühe damit, das wissenschaftliche Wirken eines Uni-Angestellten ernst zu nehmen, der auf kindische Weise aufruft, mich zu verklagen und unwahre Dinge über mich verbreitet.

Was Samuel David Schmid offenbar ausblendet: Als Staatsangestellter ist es unter anderem der Steuerzahler Anian Liebrand, der seinen Lebensunterhalt mitfinanziert. Staatliche Institutionen wie die Universität Luzern werden von der ganzen Bevölkerung getragen und sind auch allen Bürgern Rechenschaft schuldig. Unter diesem Gesichtspunkt ist das Verhalten des Samuel ?Sokratec? Schmid nichts weiter als respekt- und verantwortungslos.

Da macht es einen schon stutzig, wenn dieser Samuel Schmid neuerdings gar erste Schritte als ?Politexperte? wagt. An einem Podium zu den Bundesratswahlen vom 14. Dezember 2011, das Infoklick.ch im Kino Bourbaki organisiert, ist Schmid als Teilnehmer angekündigt, der zusammen mit Jungpolitikern das Geschehen ?aus Expertensicht? kommentieren soll. Es sind berechtigte Zweifel angebracht, ob eine Person noch als ?Polit-Experte? glaubwürdig ist, welche für die Parteien der ebenfalls teilnehmenden Jungpolitikern nur Hohn und Spott übrig hat.

Weiterer Teilnehmer der illustren Diskussionsrunde ist Samuel Kneubühler von den Jungen Grünen. Und: Für den Organisator ?Infoklick.ch Zentralschweiz? ist Mario Stübi, SP-Politiker aus der Stadt Luzern, verantwortlich. Auf eine Facebook-Umfrage von Radio 3fach, was man von mir wissen wolle, schrieb er: ?Das Datum seines Rückzugs aus der aktiven Politik.? Und solch politisch einseitig gepolte Aufwiegler lässt man im Namen von Jugendprojekten unbehelligt auf unsere Kinder und Jugendlichen los? Womit wieder mal bewiesen ist, dass bei Linken mit ungleichen Ellen gemessen wird?

Es lebe der linke Filz in Luzern!

Diese Printscreens sagen alles (allesamt sind öffentlich zugänglich auf dem Facebook-Profil von Samuel David Schmid):

Samuel Schmid, "Hilfsassistent" an der Universität Luzern

Samuel Schmid: ?Zwangs-Anti-SVP-Videos schauen??

Samuel David Schmid ruft auf, mich zu verklagen

Samuel David Schmid empfiehlt, die SP zu wählen

Samuel Schmid als ?Experte? bei einem Podium zu den Bundesratswahlen

Samuel David Schmid von der Universität Luzern greift die SVP, CVP und Jungfreisinnigen an

Der als neutraler Jugendprojektleiter getarnte SP-Politiker Mario Stübi mit primitiven Kommentaren auf Facebook

Es sagte Prof. Dr. Norbert Bolz, Berlin in der "Schweizerzeit" (Nr. 22/2011):

"Der Begriff der Gedankenfreiheit hat unabhängig von der Meinungsfreiheit keinen Sinn. Es gibt keine Freiheit des Denkens ohne die Möglichkeit einer öffentlichen Mitteilung des Gedachten."

Und weiter schreibt der grosse deutsche Denker:

"Die öffentliche Meinung zähmt das Meinen. Aus Angst vor Isolation beobachtet man ständig die öffentliche Meinung. Und öffentlich heisst eben genau die Meinung, die man ohne Isolationsangst aussprechen kann. Wir fürchten also nicht, eine falsche Meinung zu haben, sondern mit ihr alleinzustehen. Die Isolationsangst regiert die Welt."

Wohl wahr, was der Mann sagt!

Mit meinem heutigen Beitrag möchte ich all jenen Mut zusprechen, die den Entschluss gefasst haben, sich gegen grossen Gegenwind für eine Sache zu engagieren. Sich durchzubeissen und standhaft zu bleiben wird mit der Zeit belohnt, wie meine ganz persönlichen Erfahrungen zeigen.

Vor ziemlich genau fünf Jahren habe ich begonnen, mich mit dem Thema Gemeindefusionen auseinanderzusetzen. Ich war damals 17 Jahre alt und schon eine Zeit lang Mitglied der Jungen SVP und der Auns. Ich hatte um diese Zeit herum den Entschluss gefasst, künftig politische Verantwortung zu übernehmen. Es klingt vielleicht etwas epochal, aber ich merkte, dass es meine ganz persönliche Bestimmung, ja eine Mission ist, einen Beitrag ?für eine andere Schweiz? zu leisten. Eine Schweiz, in der ich als junger Mensch noch ernst genommen werde und über meine Zukunft mitentscheiden kann.

Die politische Gliederung der Schweiz war für mich seit je her ein faszinierendes Kunstwerk. Die kleinräumigen Strukturen, das Subsidiaritätsprinzip, die Mitspracherechte des Volkes, der Föderalismus, die direkte Demokratie ? allesamt Trümpfe, welche den ganzen Erfolg unseres rohstoffarmen Landes ausmachten. Je mehr ich über die Welt erfahren habe, wurde mir bewusst, dass sie völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Die totale Zentralisierung der Macht ist das Programm, welches die Eliten weltweit vorantreiben ? und vor deren Folgen auch die Schweiz nicht verschont werden soll. Als funktionierendes Alternativmodell zur zentralistischen EU-Diktatur sind wir den Machtsüchtigen natürlich ein grosses Dorn im Auge.

Verantwortungsbewusstsein
Ich fühlte mich schon sehr früh verantwortlich dafür, wie es mit unseren Gemeinden, dem Kanton und unserem Land weitergeht. Ich sah mich verpflichtet zu handeln, wenn ich unsere so schätzenswerten nationalen Eigenheiten bedroht sah. Ich wollte niemals zulassen, dass wir unsere weltweit einmaligen Strukturen dem kurzfristigen Zeitgeist opfern und uns dem Zentralisierungstrend und den Forderungen der EU beugen. Uns so machte ich mich im Herbst 2006 erstmals daran, mich aktiv in einem Abstimmungskampf zu engagieren. Ich bestellte Flugblätter bei Lukas Reimann und verteilte sie Abend für Abend, ging von Briefkasten zu Briefkasten. Auch meine damalige Schule wurde nicht ausgelassen? Es ging damals um die Ostmilliarde, welche die Schweiz als Aufbauhilfe für die neuen EU-Oststaaten zu zahlen hatte ? und die ich verhindern wollte. Erstmals fiel mir auf, dass die ganze Medienwelt bei gewissen Themen (Vor allem Europafragen) einseitig Partei ergreift. Ich musste ohnmächtig zusehen, dass objektive Berichterstattung in den Redaktionen der grossen Medienhäuser allzu oft ein Fremdwort ist.

Die Abstimmung ging damals eher knapp verloren, mit 53% Ja- zu 47% Nein-Stimmen. Doch entmutigen liess ich mich nicht. Im Gegenteil: Das innere Feuer meiner Überzeugungen und mein heiliger Zorn wurden definitiv entfacht. Die Verletzung meines Gerechtigkeitsempfindens machte mir klar, dass mein Engagement umso mehr gefordert ist, damit ich mit mir im Reinen sein kann. Ich lernte damit umzugehen, alleine auf der Seite des Underdogs zu stehen sowie den eigenen Standpunkt auch unter donnerndem Hagel verlockender Gegner-Argumente konsequent zu vertreten und mit stichhaltigen Äusserungen zu unterlegen.

Ab Ende 2006/Anfang 2007 war die Fusion Luzern-Littau in aller Munde. Die Fusionsbefürworter wähnten sich in der Angriffsphase und verkündeten ihre Vision eines vereinigten GrossLuzerns, welches die Luzerner Agglogemeinden in die Stadt Luzern eingliedern sollte. Die Littau-Fusion war der erste Schritt dazu. In den Medien hörte man nur, welche unglaublich vielen Vorteile die Fusion bringen werde und wie sich doch alle einig seien, dass die Fusion die beste Lösung sei. Kritische Stimmen wurden durchwegs totgeschwiegen oder in einer befremdenden Offenheit als rückständige Verhinderer gebrandmarkt.

Im Kanton Luzern war die Förderung von Gemeindefusionen schon seit Längerem ein Thema. Meine Gemeinde Beromünster führte 2005 mit Schwarzenbach die erste Fusion des Kantons Luzern durch. Bald darauf fasste man weitere Eingemeindungen mit unseren Nachbarn ins Auge. So kam wenig später die Fusion mit Gunzwil, die per 1.1.2009 in Kraft getreten ist. Dem Leitspruch folgend, es solle ?zusammengehen, was schon lange zusammengewachsen? sei, verfielen die Beromünsterer Behörden einer richtiggehenden Fusions-Euphorie. Bei manchen hat diese Euphorie Dimensionen angenommen, welche die Grenze zwischen heller Begeisterung und Blindheit verschwinden liess. Ich für meinen Teil blieb immer skeptisch. Obwohl Fusionen nicht gerade ein Thema sind, das Junge politisiert, haben die Auswirkungen und Hintergründe mein Interesse geweckt. Ich dachte mir: Es muss doch etwas faul sein, wenn es nicht schnell genug gehen kann, über Jahrhunderte gewachsene Gemeinden für immer aufzulösen.

Warum dieser absolute Fusionsdruck von Seiten des Kantons? Was bringt eine Fusion den einzelnen Bürgern? Wer profitiert? Alles Fragen, denen ich auf den Grund gehen wollte. Als ich zu recherchieren begann, musste ich bald merken, dass nur sehr wenig fusionskritisches Material in Form von Argumentarien vorhanden war. Im Kanton Luzern war es vor allem die Littauer SVP um Oscar Blaser selig und Peter With, die sich mit vollstem Einsatz gegen eine Übernahme durch die Stadt Luzern stark gemacht hatten. Ihr Einsatz machte mir Eindruck und so kontaktierte ich die mir Unbekannten im März 2007 und bot ihnen an, sie nach Kräften im Fusions-Abstimmungskampf vom 17. Juni 2007 zu unterstützen. Mit beiden entwickelten sich im Laufe der Zeit freundschaftliche Bande, die mit Oscar Blaser bis zu seinem überraschenden Tod und mit Peter With bis heute anhielten.

Ich hatte mich also entschieden, im Abstimmungskampf zur Fusion von Luzern und Littau erstmals aktiv an vorderster Front einzugreifen. Wie bin ich weiter vorgegangen? Am 16. Mai 2007 gründete ich das Jugendkomitee ?für eigenständige Gemeinden?. Mit Unterstützung von Michael Brügger (heute SVP-Einwohnerrat; wie die Zeit vergeht?) stellte ich eine eigene Webseite auf die Beine und schaltete als allererstes ein umfangreiches Argumentarium mit den Nachteilen von Gemeindefusionen auf, das ich in stundenlanger, mühseliger Arbeit zusammengestellt hatte. So schafften wir wichtiges argumentatives Rüstzeug für die Fusionsgegner im ganzen Kanton Luzern, worauf ich noch heute stolz bin.

Obwohl wir politisch keinerlei Erfahrung hatten, gaben wir von Beginn weg immer Vollgas. Im März 2007 in den Vorstand gewählt, regte ich in der Jungen SVP Kanton Luzern an, ebenfalls in den Abstimmungskampf einzusteigen. Wir lancierten dann unseren Fusionscomic, den wir in ganz Littau verteilten. Für die SVP Littau gestaltete ich zuvor schon einen Abstimmungsflyer (Die Zeichnungen dazu malte meine Mutter?). Anfang Juni wurde unser Jugendkomitee hat uns die Neue Luzerner Zeitung bereits zu einer öffentlichen Veranstaltung zur Fusion eingeladen, an der uns Michael Brügger mit einem respektablen, von uns in kompletter Eigenregie erarbeiteten, Referat vertreten hatte.

Leider ging die Abstimmung sowohl in Littau wie in Luzern verloren ? wenn auch überraschend knapp. Ich war sehr enttäuscht. Doch das unerwartete Engagement von den Jungen verblüffte den Luzerner Politfilz. Man war irritiert, was dieser Schnösel aus Beromünster da die Welt verbessern will. ?Was hat der schon zu melden?? Kurze Zeit nach Gründung des Jugendkomitees gab es die ersten abschätzigen Kommentare. Man liess mich spüren, dass es nicht erwünscht war, als junger Kämpfer den Gottesdienst der Fusionsturbos zu stören. Nichtsdestotrotz habe ich mich entschieden, das Jugendkomitee weiterzuführen ? jetzt erst recht! Schliesslich interpretierten die Zentralisten das knappe Fusions-Ja von Littau als Startschuss zur weiteren Planung des Projekts GrossLuzern.

Dieses GrossLuzern zu verhindern ? das war der Auftrag, den ich mir fortan selbst gegeben habe. Das Jugendkomitee gründete derweil ein eigenes Publikationsorgan mit dem Namen ?Der Eigenständige?, welches ich per E-Mail an einen wachsenden Verteiler von Fusionsgegnern streute. Unsere Bekanntheit wuchs stetig. Die Journalisten und politischen Gegner begannen, auf uns aufmerksam zu werden. Die Wochenzeitung DIE REGION bezeichnete mich als ?reaktionär? und später sogar als ?militant?. Andere lachten mich aus. Ein moderner Mensch erkenne doch, dass die Zeit sei reif sei für Fusionen. Sie verkörperten eine Entwicklung, die ein Nobody wie ich doch nicht aufhalten könne. Weit und breit schienen Fusionen im Trend zu liegen und modisch zu sein, vor allem aber bei der Takt angebenden Verwaltung sowie Politikern und Journalisten. Ich schien gegen Windmühlen anzutreten. Man redete mir ein, ich verschwendete bloss meine Zeit. Ich solle mich doch auf meine Schule konzentrieren.

Ins kalte Wasser geworfen
Doch ich liess mich nicht beirren. Das Jugendkomitee brachte sich ein und blieb aktiv. Im September kam dann die dicke Überraschung: Die SVP Kanton Luzern fragte mich an, den Abstimmungskampf gegen den ?20 Millionen Kantonsbeitrag? an die Fusion Luzern-Littau zu leiten, da ich mich ja schon mit dem Thema auseinandergesetzt hätte. Für mich kam die Anfrage einem Ritterschlag gleich. Die grosse SVP, welche schon das Referendum ergriffen hatte, ist bereit, eine derart grosse Verantwortung einem 18-Jährigen zu übertragen! Ich setzte alles daran, das in mich gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.

Komplett ins kalte Wasser geworfen, gründeten wir das kantonale Abstimmungskomitee ?Gegen GrossLuzern?, das sich für ein Nein am 25. November 2007 ins Zeug legte. Nur wenige Tage nach dem eidgenössischen Wahlen vom 21. Oktober luden wir eine irritierte Presse zum Kampagnen-Start. Es gelang uns, nebst der CHance21 einige namhafte Polit-Schwergewichte aus CVP und FDP mit ins Boot zu holen. Mit einem erfrischenden Abstimmungsplakat, welche die fusionslüsterne Stadt Luzern als gierigen roten Tintenfisch darstellte, erwischten wir die Befürworter-Allianz auf dem falschen Fuss. Man rechnete nicht mit einem überparteilichen Komitee, das mutig den Kampf aufnahm und der teuren Fusions-Werbewalze eine eigene Kampagne entgegen setzte.

Die folgenden Wochen waren für mich sehr lehrreich. Nebst der Schulzeit organisierte ich Anlässe in allen Ämtern des Kantons Luzern, verfasste Leserbriefe und kommunizierte mit der Presse und der Bevölkerung. Kräftig unterstützt haben mich dabei Peter With und Oscar Blaser selig. Ganz ehrlich: Ich dachte nie daran, dass wir diese Abstimmung gewinnen. Zu gegenteilig waren die allgegenwärtigen Eindrücke aus der veröffentlichen (Medien-)Meinung. Ein möglichst hoher Nein-Anteil zum 20 Millionen Beitrag wäre allerdings ein gehöriger Schuss vor den Bug der Fusionisten gewesen. Deshalb führte ich den Abstimmungskampf unvermindert weiter. Ich wollte nur schon das System ärgern.

Der Abstimmungskampf war sehr lebhaft und lieferte zahlreiche Anekdoten. So drohte uns CVP-Präsident Martin Schwegler mit rechtlichen Schritten, weil wir in einem Inserat eine von ihm getätigte Aussage aus der Neuen Luzerner Zeitung zitierten. Die Aussage, die uns Munition lieferte und er nachträglich bis aufs Gröbste bereute: ?Wenn sich die Stadt Luzern eine Steuersenkung leisten kann, muss man sich fragen, ob sie den Kantonsbeitrag überhaupt noch nötig hat.?

Der Abstimmungssonntag war dann nur noch überragend. Mit Ausnahme der betroffenen Stadt Luzern und Littau lehnten alle Luzerner Gemeinden wuchtig ab. Das kantonale Endresultat: 61% Nein. Im vermeintlich fusionsbegeisterten Beromünster betrug die Ablehnung ca. 65%. Gegen die Übermacht praktisch aller Parteien, Medien und Staatsorgane hat es ein kleines Komitee, geleitet von einem 18-Jährigen, geschafft, eine für ungewinnbar gehaltene Abstimmung für sich zu entscheiden. Als wir uns zum Abstimmungstreff im ?Strauss? in Meierskappel bei SVP-Kantonsrat Ruedi Stöckli getroffen haben, waren wir alle aus dem Häuschen ? und als Dank gab es einen spendierten Whisky-Cola von Josef Kunz. Es war ein deftiger Denkzettel für die Obrigkeit. Den Grossfusionsplänen, die von der Polit-Klasse mittlerweile als eine unverrückbare Selbstverständlichkeit angeschaut wurden, haben wir einen herben Dämpfer verpasst.

Seit dem Volks-Nein zum 20 Millionen-Beitrag steht die Finanzierung von Gemeindefusionen im Kanton Luzern in der Schwebe. Man musste zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass staatliche Anschubfinanzierungen für Grossfusionen beim Souverän keine Chance haben. Obwohl die Fusions-Clique das Resultat als ?Betriebsunfall? herunterspielte, war klar, dass wir den mit grossem Tammtamm gestarteten Fusionsmotor ziemlich ins Stocken brachten.

Den Kampf aufgenommen
Unserem Komitee war bewusst, dass für uns noch nichts gewonnen war und die entscheidenden Schlachten zur Zukunft der Luzerner Gemeinden erst noch ausgefochten werden. So entschieden wir uns im Dezember 2007, den Schwung des siegreichen Abstimmungskomitees auszunutzen und den Kampf gegen GrossLuzern und den Zentralismus im ganzen Kanton als David gegen den Fusionisten-Goliath aufzunehmen. Anfang Januar 2008 trat ich ? zusammen mit Viktor Rüegg (Grossstadtrat CHance21), Peter With, Joe Willi (CHance21) und Dr. Alexander Wili (Komitee für ein eigenständiges Kriens) vor die Medien und wir kündeten die Gründung des ?Vereins Gegen GrossLuzern? an. Unser erster Kraftakt: Wir wollten die Einführung des neuen Gemeindegesetzes bekämpfen, das auf Grundlage der umstrittenen neuen Kantonsverfassung von 2007 die Voraussetzungen für Fusionen erleichtern sollte. Das neue Gemeindegesetz spräche dem Kantonsparlament die Kompetenz zu, Zwangsfusionen (auch gegen den Willen der Bevölkerung) zu verordnen. Bei beschlossenen Grossfusionen wie Luzern-Littau, welche das Machtgleichgewicht des ganzen Kantons Luzern stören, hätte die Kantonsbevölkerung nichts mehr zusagen, das Referendumsrecht wäre abgeschafft.

Die Ankündigung, dass sich die Luzerner Fusionsgegner in einem eigenen Verein vernetzen, löste ein gewaltiges Echo aus. Am 24. Januar 2008 wurde dann offiziell der ?Verein Gegen GrossLuzern (GGL)? als Dachverband der Luzerner Fusionsgegner gegründet. Gründungsmitglieder waren die bereits bestehenden Fusionsgegner-Komitees aus der Agglomeration Luzern, das Jugendkomitee ?für eigenständige Gemeinden? sowie diverse bekannte Einzelpersonen. Peter With und ich wurden einstimmig als Sekretäre gewählt. Als Vereinslogo übernahmen wir den bewährten roten Tintenfisch aus dem Abstimmungskampf gegen den 20 Millionen-Fusionsbeitrag. Schon von Beginn weg waren wir aktiv, meldeten uns zu Wort, äusserten unsere Haltung zu aktuellen Fusionsgeschäften und verbreiteten unsere Argumente.

Im Mai 2008 war es dann so weit, der Kantonsrat stimmte dem neuen Gemeindegesetz entgegen den Stimmen der SVP-Fraktion zu. Wie angekündigt, ergriffen wir voller Motivation das Referendum und lancierten dazu gleich noch eine Volksinitiative mit dem Titel ?Mehr Demokratie für Gemeindefusionen?. Die Sammlung war ein ?Riesenchnorz?, lastete doch der ganze Aufwand auf wenigen Köpfen. Prägend in Erinnerung blieb mir die kurzfristig einberufene Strategiesitzung im Restaurant ?Hohle Gasse? in Kriens, als uns zwei Wochen vor Ablauf der Sammelfrist noch über 1?000 Unterschriften fehlten. Es war Alexander Wili, der damals entschieden abblockte, als einzelne Stimmen die Flinte ins Korn werfen wollten. Wagemutig schritt er voran und rief auf, alle Komiteemitglieder hätten sich zu einer bestimmten Anzahl Unterschriften zu verpflichten. Er selber machte den Anfang und versprach, für 100 weitere Unterschriften besorgt zu sein. Ich versprach sogleich dasselbe und die anderen zogen mit. Es entstand eine Aufbruchstimmung.

Im Juli konnten wir nach einer anstrengenden Sammelphase das Referendum mit über 3?200 Unterschriften und vielen verbrauchten Nerven tatsächlich einreichen. Die Nervosität war aber auch den Fusionisten um Regierungsrätin Yvonne Schärli ins Gesicht geschrieben. Da unser kleiner Verein offenbar referendumsfähig war, begann man, uns ernst zu nehmen. Am 8. Februar 2009 kam es dann zur Abstimmung ? zusammen mit der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien, was mich natürlich gleich doppelt beanspruchte. Wir führten einen aktiven, mit bescheidenen Mitteln geführten Abstimmungskampf. Wir fuhren voll auf der Schiene ?Nein zu Zwangsfusionen? und merkten bald, dass man uns mit voller Wucht bekämpfte. So setzten man uns eine teure Ja-Kampagne entgegen. Leider haben wir den Kampf verloren, das neue Gemeindegesetz wurde mit gegen 70% angenommen.

Uns zurückzulehnen war aber nicht möglich. Schon im Mai fand in den Agglomerationsgemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens sowie der Stadt Luzern die erste Abstimmung über die ?Starke Stadtregion? (so wurde das Projekt GrossLuzern getarnt) statt. Wir kämpften dagegen, obwohl es unisono hiess, man wolle in einem ersten Schritt ja bloss ?ergebnisoffene Abklärungen? über die Vor- und Nachteile einer Fusion oder erweiterten Kooperation unter den Gemeinden führen. Ich war beim Aufbau der IG Emmen beteiligt und sorgte im Hintergrund und einigen Aktionen dafür, dass ein engagierter Abstimmungskampf geführt wurde. Mit der Veröffentlichung eines geheimen Briefs brachten wir ans Licht, dass die Abklärungen bloss eine Farce waren und der Regierungsrat schon lange nur weitere Grossfusionen im Visier hatte. So brachten wir die Fusionsturbos ins Schwitzen, wenngleich schliesslich ? mit Ausnahme des steuergünstigen Horw ? alle Gemeinden dem Start in die Abklärungsphase (teilweise sehr knapp) zugestimmt haben.

Trotz vielseitiger anderen Aktivitäten meinerseits und einiger Niederlagen blieben wir mit dem Verein Gegen GrossLuzern auch im Jahr 2010 aktiv. Schon zuvor lancierten wir einen eigenen Fusions-Blog, erstellten Videos, später veranstalteten wir Anlässe und vernetzten uns gar mit Fusionsgegnern aus anderen Kantonen. Während dem ich selber unsere Argumente mit der Zeit kaum noch hören konnte, begannen sie sich in der Bevölkerung schrittweise festzusetzen. Fühlten wir uns des Öfteren alleine auf weiter Flur, da sich nur wenige als offizielle Sympathisanten zu erkennen gaben, wurden die Fusionsgegner mehr und mehr, je näher die entscheidende Phase über Existenz oder Auflösung der eigenständigen Agglogemeinden rückte. Es zeichnete sich während des Jahres 2010 ein langsamer Meinungsumschwung statt, den wir mit der Unterstützung lokaler Fusionsgegner stark begünstigen konnten. Nur schon, dass die Presse damit begann, unsere Wortschöpfungen wie ?Grossfusionen? und ?GrossLuzern? in ihr Vokabular zu aufzunehmen, ist dabei als Erfolg zu werten.

An der GV 2011 durfte der Verein Gegen GrossLuzern die Komitees ?IG Ebikon? und ?Pro Adlige? als neue Mitglieder aufnehmen, die sich mit dem Ziel formiert haben, die Eigenständigkeit ihrer Gemeinden zu wahren. Der weitere Verlauf der Dinge ist bekannt. Als es Ende November 2011 um die Aufnahme von Fusionsverhandlungen zu GrossLuzern ging, sagten sowohl Adligenswil, Ebikon und Kriens überdeutlich Nein. Lediglich die Stadt Luzern stimmte zu. Nur noch das Resultat aus Emmen ist offen. GrossLuzern ist damit am Ende. Und mein Auftrag ist ausgeführt.

Was bleibt, ist eine grosse Genugtuung, Freude und die Gewissheit, dass man als einzelner in unserem Land sehr viel erreichen kann. Wenn Beharrlichkeit, Mut und Entschlossenheit vorhanden sind, ist alles möglich!

Anfang Oktober 2011 ist die Occupy-Bewegung auch in die Schweiz geschwappt. ?We are the 99%? ? so das Motto, unter dem die Menschen auch hierzulande gegen ein ungerechtes Finanzsystem und fragwürdige Entwicklungen in der Wirtschaft protestieren wollten. Ich gebe an dieser Stelle gerne zu, dass ich mit dieser Bewegung sympathisiert habe. Schliesslich gibt es in diesen wirren Zeiten viele Gründe, die vorherrschenden Missstände parteiübergreifend zu bewältigen und lähmende Blockaden zu überwinden.

Bald jedoch wich meine wohlwollende Haltung einer kühlen Resignation. Kaum ging am 15. Oktober die erste Runde von ?Occupy Paradeplatz? über die Bühne, drängten sich die Jungsozialisten (Juso) in den Vordergrund und wiesen andere Gruppierungen an, ihre Präsenz sei nicht erwünscht. Als sei der Grundgedanke von Occupy mit dieser undemokratischen Ausgrenzung nicht schon genug mit Füssen getreten worden, missbrauchten Juso-Exponenten ihre Reden zur agitatorischen Hetze gegen Andersdenkende. Die Linksaussen propagierten klassenkämpferische Konfrontationsgier zu Wahlkampfzwecken statt lösungsorientierte Inhaltskritiken.

Nach der ersten Occupy-Kundgebung errichteten einige Idealisten, denen es mit ihrem Widerstand ernst war, ein Protest-Camp auf dem Zürcher Lindenhof, das bis zur Räumung Mitte November die zentrale Schaltstelle der Aktivisten geblieben ist. Von den Jusos, die Occupy grossspurig für ihren Wahlkampf missbrauchten, war nach den Wahlen niemand mehr auf dem Lindenhof anzutreffen. Dafür siedelten sich andere Gesellen an, für welche die laufende Weltrevolution gerade recht kam für die tägliche Nahrungsmittel- und Alkoholzufuhr?

Ich will nicht abstreiten, dass es unter den Campierern ganz vernünftige, kluge Köpfe gegeben hat. In den täglich abgehaltenen ?Gschpürschmi?-Vollversammlungen kamen ihre Ideen jedoch oft nicht zur Geltung. Ihr Wirken verpuffte in den chaotischen und langatmigen Strukturen, die sich die Occupy-Clique selbst gegeben hat. Da die Vollversammlungen für wirklich jedermann offen waren und Beschlüsse nur einstimmig ?im Konsens? gefällt werden konnten, wurde es die traurige Regelmässigkeit, dass einzelne Betrunkene und Randständige (wie der Hanf-Ueli) mit ihrem mühsamen Verhalten konstruktive Sitzungen praktisch verunmöglichten. Die von ihren Akteuren ideologisch gewollte Nivellierung nach unten verhinderte so den durchdringenden Erfolg von Occupy in der Schweiz.

Immer mehr musste leider festgestellt werden, dass die Occupy-Bewegung nebst den Jusos von linksfaschistischen und kommunistischen Kreisen infiltriert wurde, deren engstirniges Weltbild keine objektive Diskussionen mit Andersdenkenden erlaubte. So kam es, dass Linke schon in der 2. Occupy-Runde vom 22. Oktober den Auftritt von Kilez More kurzfristig verunmöglichten. Die Texte des auf vorherige Einladung von Occupy-Aktivisten extra aus Österreich angereisten Truthrappers waren gewissen Linken nicht genehm. Es war ein wahrlich unwürdiges Spiel, das da allen voran die Jusos getrieben haben. Immerhin konnte der junge Österreicher am Abend doch noch vor kleinem Publikum auftreten, auf dem Lindenhof mit improvisierter Soundausrüstung.

An der Stelle von Kilez More liessen die Linken einem anderen Sänger den Vortritt. Zum Gefallen des linken Publikums zog also ein bärtiger Anfangs-Dreissiger auf primitivste Weise über die SVP und die verhasste Welt her. Er rief dazu auf, die Banken abzubrennen, dem Zürcher Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) das Velo zu klauen und dem SVP-Politiker Mauro Tuena ?eis ad Schnorre? zu hauen. Seine politische Botschaft: Null. Dem bierseligen Aso-Publikum hat?s gefallen. Es sang wacker mit. Und jammerte später bestimmt wieder über die ach so ungerechte Welt ? ohne wirklich für eine Veränderung einzustehen. Es ist ja viel bequemer, Feindbilder wie die SVP zu verteufeln statt selbst Taten sprechen zu lassen.

Unter den genannten Umständen zeichnete sich das trost- und erfolglose Ende der Schweizer Occupy-Bewegung schon bald ab. Zwar gab es nach dem Bezug des Camps auf dem Lindenhof eine Zeit lang eine beachtliche mediale Berichterstattung und einen regen Zulauf neuer Aktivisten ? aber auch dies ebbte mit der Zeit ab. Geblieben ist Anfang Dezember ein kleiner Haufen, bei dem vielleicht einige gute Leute mitarbeiteten, der sich thematisch aber vollkommen einseitig vereinnahmen liess. Die sukzessive Infiltration von unwissenden Pseudo-Weltverbesserern mündete darin, dass man mittlerweile zusammen mit Greenpeace gegen die ?globale Klimaerwärmung? demonstrierte.

Die Occupiers wollen zwar noch immer nicht aufgeben und haben verkündet, weiterhin mit kreativen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Die Aussenwirkung wird jedoch von Tag zu Tag kleiner. Weil sie zu einer von Sozialisten instrumentalisierten Selbstbestätigungs-Gruppe mutierte, die noch immer nicht weiss, was sie eigentlich will, geniesst Occupy kaum mehr Rückhalt in der Bevölkerung. Dass die Bewegung keinerlei messbaren politischen Einfluss entwickelte, ist schade ? und leider selbst verschuldet. Man liess sich von Links vereinnahmen und glitt so in denselben Links-Rechts-Strudel, dem so viele unzufriedene Normalbürger sehnsüchtig zu entfliehen suchten. Ihre Erwartungen wurden einmal mehr enttäuscht. Zurück bleibt Resignation und Verbitterung.

Spekulanten und Machtzentralisten dagegen können definitiv aufatmen. Dank ihren linken Steigbügelhaltern hat ?Divide et Impera? einmal mehr gesiegt. Occupy Switzerland ist tot.

Am Samstag, 15. Oktober 2011, nahm ich als interessierter Besucher an der Aktion ?Occupy Paradeplatz? in Zürich teil. Die Teilnahme an einer solch kunterbunten Demonstration war für mich ein neuartiges Erlebnis. So habe ich vielerlei gemischte Eindrücke gesammelt. Auf Info8.ch werden bald noch ein Artikel und Videos meiner Redaktionskollegen folgen.

Angefangen um 10.00 Uhr mit ca. 80 bis 100 Teilnehmern, wohnten der Aktion tagsüber bis zu 1?000 Aktivisten bei. Auch zahlreiche Passanten liessen es sich nicht entgehen, sich selbst ein Bild über die grossen Mengen an polit-kultureller Darbietungen zu machen. Die Aktivisten waren teils überaus kreativ haben sich in der Tat grosse Mühe gegeben, ihre Empörung über die Ungerechtigkeiten im Finanzsystem auszudrücken. Es wurden Bürger angesprochen, Sit-In?s gehalten oder man verkleidete sich.

Breites Spektrum
Ich selber habe mir alles aus nächster Nähe angeschaut. Schliesslich hat man nicht alle Tage die Gelegenheit, ein derart breites Spektrum an politischen Gruppen und Einzelpersonen hautnah zu beobachten. Unter anderem war ich am Stand der Gruppierung Parteifrei.ch und unterhielt mich über deren Zielsetzungen. Dahinter spielte eine als Chirurgen verkleidete Clique über eigene Boxen laute Rockmusik ab. Aktivisten verteilten Blumen und wieder andere stemmten selbst gemachte Karton-Transparente in die Höhe.

Zuvor hatte ich von einer jungen Dame eine ?Anonymous?-Maske geschenkt bekommen. Diese Maske ist seit dem Film ?V for Vendetta? und dem gleichnamigen Internet-Kollektiv zu einem Symbol des Widerstands gegen eine zunehmende Überwachung der Gesellschaft geworden. Zeitweise hatte ich mir die Maske dann auch aufgesetzt, weil ich finde, dass sie Eigenschaften verkörpert, die jeder funktionierenden Demokratie gut tun.

Mein persönliches Highlight des Tages war übrigens meine überraschende Sichtung von Rockstar Alice Cooper. Er, der am 16. Oktober in Winterthur ein Konzert gibt, schlenderte mit seiner Frau zusammen die Bahnhofstrasse runter. Zu ärgerlich, dass ich gerade meine Kamera nicht zur Hand hatte und statt dessen dieses Pärchen die Ehre mit Cooper hatte?.

Viele linksextreme Gruppierungen
Den ganzen Nachmittag lang führte ich zudem immer wieder Gespräche. Es wurden Flyer verteilt, z.B. von der ?Bewegung für Sozialismus?, der ?Gruppe für eine antikapitalistische Praxis?, der ?Gewaltfreien Aktion gegen Bankgeheimnis/Steuerhinterziehung? oder dem ?Verein Monetäre Modernisierung (MoMo)?. ?WeAreChange? war da, aber auch unzählige kleine, unbekannte Vereinigungen, die ich nicht kannte, aber zum Teil interessante und diskussionswürdige Ideen vertreten. Die offensive Präsenz extremer Kleinst- oder mittelgrosser Gruppierungen aus dem linken Umfeld prägte allerdings ? nebst den Juso-Fahnen ? das Gesamterscheinungsbild für Aussenstehende.

Erstaunt war ich, wie völlig offen die Jungsozialisten, die im Vorfeld den eigentlichen Führungsanspruch über die Bewegung anmeldeten, auch mit Linksextremen kooperieren. Vor dem Hauptsitz der Credit Suisse, wo sich fast alle Juso-Mitglieder vom bunten Rest der Demonstranten absonderten, bot ein kleiner Stand Kampfschriften wie ?Der Funke?, ?Das Kommunistische Manifest? und Infoblätter der Juso an. Gleich nebenan spannte der gewaltbereite ?Revolutionäre Aufbau? ein Transparent auf, das die von der Juso betriebene Webseite occupyparadeplatz.ch bereitwillig publizierte. Aus diesen extremen Gruppen ergriffen auch einige das Wort an der ab 13.00 Uhr stattfindenden Vollversammlung.

Für die Juso war es offenbar kein Problem, die Linksextremen stets in ihrer unmittelbarer Nähe zu haben. Man war zufrieden und schien sich zu kennen. Man stelle sich an dieser Stelle einmal vor, die JSVP würde öffentlich zu einer Veranstaltung aufrufen, an der nationalistische Kameradschaften oder gar die PNOS offen ihre Präsenz markierten. Der Teufel wäre los. Die Medien würden sich tagelang echauffieren, die böse SVP kooperiere mit Rechtsextremen, was ja wieder typisch sei. Aber eben: Gleiches ist ja bekanntlich manchmal gleicher.

Es blieb gewaltlos
Generell war ich vom Auftritt der Linken eher abgeschreckt. Drückten sie einem einen Flyer in die Hand und man stellte ihnen einige kritische Rückfragen, zeigten sie sich kaum gesprächsbereit. Im Gegensatz zu Gruppen wie ?Parteifrei.ch? scheinen leider zu viele von ihnen in ihren engstirnigen Denkmustern festgefahren zu sein. Hässliche Szenen beobachtete ich, als ein paar pubertäre Kapuzen-Revoluzzer, die sich ?Antifa? nennen, anderen Demonstranten ein Plakat gestohlen haben und in einem Mülleimer entsorgen wollten. Als die orange gekleideten, für Ruhe bemühten Peacekeeper einschritten, kam es zu üblen Wortgefechten und Gewaltandrohungen von Seiten der Radau suchenden Antifas.

Zum Glück blieb dies die einzige ernsthafte Konfliktsituation, die ich diesen Tag erlebte. Der Rest verlief friedlich, wenn man mal davon absieht, dass sich gewisse Linke ob der Anwesenheit von sog. ?Verschwörungstheoretikern? störten und die Gemeinten ihre Abneigung auch spüren liessen. Obwohl es eigentlich um Kritik an Spekulanten ging, missbrauchten einige sozialistisch gerichtete Vollversammlungs-Redner ihre Ansprache dazu, um gegen die SVP und die ach so fremdenfeindliche Schweiz zu wettern. Und das an einer Kundgebung, die angeblich unter dem Banner des Slogans ?We Are 99 %? (Wir sind die 99 % des Volkes, die sich gegen die mächtigen 1 % auflehnen) steht. Konsequenter wäre da gewesen, ?We Are 20 %?, zu skandieren (Wir sind die 20 % Linken, welche die Schuld an allen Problemen den anderen 80 % der Bevölkerung in die Schuhe schieben).

Länger habe ich auch noch mit einem Journalisten der linken Wochenzeitung (WoZ) gesprochen, den ich von den Aktivitäten rund um die Bilderberg-Konferenz in St. Moritz her kenne. Er sei privat hier, es schreibe schon ein Kollege über den Anlass. Dass er ? optisch ein typischer Linker ? sich auch in seiner Freizeit für sozialistische Klassenkampf-Romantik begeistern kann, hat mich keineswegs überrascht.

Dass in der Schweiz etwas gegen die überbordende Banken-Spekulationen und Boni-Exzesse unternommen werden muss, würde wohl eine Mehrheit der Schweizer sofort unterstützen. Ob ?Occupy Paradeplatz? diesen Anliegen jedoch einen wirkungsvollen Aufwind verschafft hat, wird sich zeigen.

Am Mittwoch, 12. Oktober 2011, war ich zur Gründung der Jungen SVP Kanton Obwalden eingeladen. Vor einem berstenvollen Saal mit schätzungsweise über 250 Teilnehmern sprach neben Nationalrat Christoph Von Rotz als Ehrengast Toni Brunner, beliebter Präsident der SVP Schweiz. Der offizielle Gründungsakt ging kurz und schmerzlos über die Bühne, die Tagespräsidentin Olivia Kiser moderierte herzlich und sympathisch. Der  frisch gewählte Vorstand mit dem Präsidenten Julien Hertli macht mir einen motivierten und tatendurstigen Eindruck. Eine gute Zusammenarbeit erahnend, freut man sich da als Kantonsnachbar umso mehr.

Mein persönliches Highlight des Abends war, als meine Wenigkeit in einer Reihe mit den Ehrengästen Albert Sigrist (Präsident SVP Kanton Obwalden), Adrian Halter (Kantonsratspräsident Obwalden) und Ständerat Hans Hess (FDP) speziell begrüsst wurde. Man könnte fast meinen, ich sei wichtiger als ich eigentlich bin! :)

Mit Obwalden verschwindet der letzte "weisse Fleck" auf der Landkarte der Schweizer JSVP-Sektionen. Auffallend unter den Anwesenden waren die vielen jungen Gesichter. Kaum gegründet, zählt die JSVP schon gegen 50 Mitglieder! Das bestätigt den Trend, den ich auch im Kanton Luzern feststelle. In den letzten zwei Monaten konnten wir einen rasanten Mitgliederzustrom erleben. Auch wenn ich Schulen besuche oder im Ausgang "angekickt werde", merke ich je länger je mehr: Die Politik der JSVP liegt im Trend! Während links zu sein längst langweiliger Mainstream geworden ist, sind die heutigen "Revoluzzer" in der SVP. Die Jugend erkennt, dass die offenen Fragen unserer Zeit am besten national beantwortet werden.

Seid der Stachel im Fleisch der anderen!
Doch dies will ich meinen Obwaldner Freunden mit auf den Weg geben: Von nichts kommt nichts! Im Kanton Luzern haben wir nur Zulauf, weil man von uns ständig etwas hört. Der Präsident nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Er muss dauernd "reissen", den Vorstand animieren, Ideen ausbrüten, Mut beweisen und auch mal anderen auf die Füsse treten. Ein JSVP-Präsident muss unbequem sein. Als steter Unruheherd verkörpert er den Stachel im Fleisch der politischen Gegner. Diesen Stachel unerschrocken ins Eingemachte zu stossen, den Finger in die Wunde zu legen - das ist seine Aufgabe!

Als JSVP-Präsident zu wirken ist wahrlich kein einfacher Auftrag. Auch in Obwalden hat niemand auf die neue Jungpartei gewartet. Wer sich einsetzt, setzt sich aus. Sobald sich nach harter Arbeit erste Erfolge einstellen, heften sich einem Neider und Wadenbeisser an die Fersen und versuchen einem das Leben schwer zu machen. Wer Missstände anprangert, schonungslos Klartext spricht und die Widersprüchlichkeiten des politischen Gegners konsequent aufzeigt, macht sich eben nicht nur Freunde. Erst in Phasen, in denen einem hagelweise Kritik entgegenweht, zeigt sich, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.

In diesem Sinne überbringe ich meinen Obwaldnern JSVP-Freunden die besten Startwünsche und verspreche, bei Bedarf jederzeit für Unterstützung bereit zu stehen!

Für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 kandidiere ich auf der Liste der Jungen SVP Kanton Luzern. Auf der Plattform Smartvote.ch können Interessierte ihre politischen Positionen mit den Kandidaten vergleichen und erfahren, mit wem sie am meisten Übereinstimmungen haben.

Ab sofort ist mein Smartvote-Profil abrufbar (Achtung, bitte nicht alles für bare Münze nehmen!). Dies mein Smartspider:

Anian Liebrands Smartspider

 

Welche Art von Sexualkunde mit dem Lehrplan 21 eingeführt werden soll, bewegt derzeit die Gemüter. Die meist diskutierte Frage: Ist der Sexualunterricht bereits im Kindergarten geplant? Die Antwort lautet: Ja ? und dafür gibt es Beweise. Ein Kompetenzzentrum der PHZ Luzern, das massgeblichen Einfluss auf das Schweizer Bildungswesen hat, fordert explizit die obligatorische Sexualerziehung auf allen Altersstufen, d.h. ab 4 Jahren.

So ist die Situation heute: Im aktuellen Luzerner Kindergartenlehrplan steht zum Sexualunterricht genau ein Satz: (Kinder sollen) ?auf Fragen zu Sexualität (?) kindgerechte Antworten erhalten?. Es ist wohl niemand dagegen, Kindern Auskünfte zu erteilen, wenn Fragen auftauchen. Die Forderungen der PHZ gehen aber weit darüber hinaus. Hier ein paar Auszüge daraus, was Kindergärtler laut ihrem Grundlagenpapier angeblich interessieren soll: ?Entdecken von Körperregionen als Quelle neuer Lustgefühle: Bewusstes, wiederholtes Manipulieren von Körperstellen, auch der Genitalien?. Weiter: ?Spielerisches Erkunden von Geschlechterrollen: Rollenspiele (Vater-Mutter-Spiele, Familien mit zwei Müttern/Vätern, einem Elternteil, Verliebt sein, Geschlechtsverkehr).?

Die Befürchtungen vieler besorgter Mütter und Väter vor einem offensiven, nicht kindgerechten Sexualunterricht sind also durchaus berechtigt. Auch weisen wir die völlig unzutreffenden Vorwürfe einiger Sexualpädagogen, die JSVP verbreite Fehlinformationen, in aller Deutlichkeit zurück. Für all unsere Argumente haben wir Beweise, die jederzeit nachgeprüft werden können.

Auf der dubiosen Plattform lu-wahlen.ch ist mal wieder ein Artikel erschienen, der mich und die SVP schlecht machen will. Im Visier des Autors Samuel Kneubühler (Junge Grüne) sind neben mir auch Dr. Manuel Brandenberg, Präsident der SVP Kanton Zug und die Krienser SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Weil letztere ihrer ausländischen Wurzeln wegen ein hervorragendes Aushängeschild der SVP ist, ist sie seit längerem die Lieblingsfeindin einiger Grünen-Politiker (die allermeisten Grünen haben damit aber nichts zu tun, fairerweise bemerkt).

Ohne auf ihre politischen Inhalte Bezug zu nehmen, haben sie eine billige Schlammschlacht gegen die erfolgreiche Nationalrätin gestartet. Sie kritisieren Yvette Estermann wegen ihrer Stiftung, welche gerade Anfang Juli 2011 den beliebten Schweizer Volksschauspieler Walter Roderer für dessen jahrelanges Engagement für eine unabhängige und freie Schweiz ehrte. Seine politischen Gegner zu kritisieren, ist legitim, dagegen gibt es nichts einzuwenden. Aber bleib doch bitte bei der Wahrheit, lieber Sämi!

Samuel Kneubühler behauptet nämlich, ich sei mit Yvette Estermanns Stiftung verstrickt. Tut mir leid, dich zu enttäuschen, Sämi, aber mit der erwähnten Stiftung habe ich nichts zu tun. Ich bin weder im Stiftungsrat vertreten noch habe ich sonst irgendeinen Einfluss auf deren Geschicke. Ebenso hat mir diese Stiftung nie irgendein Inserat für meine Kantonsratskandidatur bezahlt, wie du (warum wohl?) suggerierst.

Yvette Estermann hatte im September 2010 lediglich ein Inserat für die SVP-Kampagne gegen die Wahlkreis-Reform gesponsert. Diesen Abstimmungskampf habe ich für die SVP Kanton Luzern geleitet - und in dieser Funktion habe ich sehr viel Zeit aufgewendet, um möglichst viele Spendengelder für die Kampagne zu akquirieren. Noch nie aber habe ich auch nur einen einzigen Rappen für meine politischen Aktionen erhalten. Mein ganzes Engagement hat nur einen Antrieb: Herzblut! Da trifft es mich schon etwas, wenn ich solche plumpen Falschbehauptungen im Internet lesen muss.

Das beste aber zum Schluss: Du behauptest, ich würde meine Webseite in Weissrussland hosten. Wie bist du denn darauf gekommen? Mir zumindest ist das neu! Ein guter Kamerad hatte mir meine Wahlkampf-Adresse mit der Endung auf ".ch.vu" eingerichtet. Diese ".vu"-Endungen, die bekanntlich sehr verbreitet sind, gehen letztlich auf den südpafizischen Inselstaat Vanuatu zurück. Dass du mir deswegen an den Karren fährst - nun, gut. Sind dir die politischen Argumente ausgegangen, dass du auf solche Nebengleise ausweichen musst?

All diese Infos hättest du von mir jederzeit direkt und aus erster Hand erfahren können. Aber stattdessen gehst du im Internet Dinge über mich verbreiten, ohne die Tatsachen zu prüfen. Enttäuschend. Hast du das wirklich nötig, Sämi?

Sehr geehrte Damen und Herren

Unaufgefordert haben Sie mir einige Unterschriftenbogen Ihrer ECOPOP-Initiative zugeschickt. Gerne wäre ich bereit gewesen, diese zu unterstützen und auch Unterschriften in meinem Umfeld und über die Junge SVP zu sammeln. Dies werde ich nun aufgrund Ihrer ignoranten Haltung garantiert nicht tun!

Auf Seite 8 Ihres Bulletins Nr. 61, Juni 2011, schreiben Sie nämlich: "Sowohl bei der SD als auch bei der SVP werden die Sachthemen durch ausländerfeindliche und antieuropäische Strömungen belastet". 

Diese diffamierende Aussage gegen die wählerstärkste Partei der Schweiz finde ich total daneben. Hat es ECOPOP, unter deren Sympathisanten sich auch viele SVP-Mitglieder befinden, wirklich nötig, gegen die SVP zu gifteln? Ich dachte immer, Ihre Vereinigung würde sich von diesem Parteiengezänk abheben. Doch offensichtlich ist dies nicht der Fall. Schade!

Freundliche Grüsse

Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Kanton Luzern

Vom 10. bis 12. Juni 2011 war ich im Auftrag von Info8.ch in St. Moritz. Ins wunderschöne Oberengadin gereist bin ich, um kritisch über die diesjährige Bilderberg-Konferenz zu berichten. Es war ein unvergessliches, brillantes Wochenende, von dem ich unglaublich viele Erinnerungen mit nach Hause genommen habe. Ich habe tolle neue Menschen aus ganz Europa kennen gelernt und dazu hatte ich eine wunderbare, erlebnisreiche Zeit mit Freunden und Weggefährten.

Unsere Infoveranstaltung am Freitagabend war ein voller Erfolg. Der Saal im Hotel Randolins war bis auf den letzten Platz gefüllt, die Leute mussten teils bis in den Gang hinaus stehen. Unsere Security konnte nicht einmal alle angereisten Aktivisten reinlassen, so gross war der Andrang. Einen ganz starken Auftritt gleich zu Beginn lieferte Wojna von der Bandbreite ab. Ebenfalls sehr überzeugend und erfrischend war die Rap-Performance von meinem Freund Kilez More.

Souverän und Spitze waren auch die Referate der Nationalräte Dominique Baettig, Lukas Reimann und Pirmin Schwander. Ihre Worte sind bei den Zuhörern immer wieder auf Applaus gestossen. Überhaupt war das bunt durchmischte Publikum einfach der Hammer. Friedlich, engagiert, begeistert und geduldig. Alles ganz normale, sympathische Leute. Von wegen Verschwörer oder was weiss ich.

Einfach überwältigend war das grosse Interesse der Medien. Vor Ort waren Teams von "Russia Today", "American Free Press", dem "Schweizer Fernsehen", der "WoZ" und dem "Tages Anzeiger" - und die Berichterstattung war gut und fair. Viel zu verdanken haben wir auch Manfred Petritsch von "Alles Schall und Rauch", der ein eigenes Pressezentrum eingerichtet hat, wo alle Fäden zusammengelaufen sind. Eine tolle Einrichtung!

Leider habe ich nicht genügend Zeit, hier  über all die vielen Aktionen und Episoden Buch zu führen. Ich kann aber versichern: Das Wochenende hatte es in sich. Wir haben Geschichte geschrieben!

Inhalt der umstrittenen "Sex-Box"Wovor ich bereits vor 2 Monaten in mehreren Publikationen gewarnt habe, ist nun dank einer grossen Geschichte im "Sonntags-Blick" bei vielen Eltern auf blankes Entsetzen gestossen. Denn der geplante Sexualkunde-Unterricht für Kindergärtler wird konkret. Im Kanton Basel-Stadt sollen ab nächstem Schuljahr Vier-Jährige mit einer sog. "Sex-Koffer" den Umgang mit der Sexualität lernen. Diese "Sex-Koffer" enthält Holzpenisse, Plüschvaginas, Puppen oder Videos.

Die kleinen Kinderchen sollen sich zu leiser Musik sogar gegenseitig massieren oder sich mit warmen Sandsäcken berühren. Der Gipfel dieser unfassbaren, nicht altergemässen Beeinflussung unserer Kleinsten: Dieser Sexkunde-Unterricht ist für alle obligatorisch! Was hinter dieser Früh-Sexualisierung steckt, ist klar. Gemäss der Ideologie des "Gender-Mainstreamings" sollen die Gesellschaften von morgen dahingehend umerzogen werden, dass sie ihre Sexualität nach Belieben "frei wählen" könnten und dass die Unterschiede zwischen Mann und Frau fliessend seien.

Es ist an der Zeit, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer mit allen demokratischen Mitteln gegen dieses fatale Umerziehungs-Programm zur Wehr setzen. Lassen Sie sich diese inakzeptable Verfremdung Ihrer Kinder nicht gefallen und leisten Sie Widerstand. Sie haben es in der Hand. Wir sind der Souverän, wir sind das Volk!

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